Soziale Gerechtigkeit ist für die meisten Deutschen nicht das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl. Mehr Menschen finden die Themen Rente, Schutz vor Terrorismus und Verbrechen sowie Gesundheitsversorgung wichtiger. Das ergab eine in der vergangenen Woche in Köln veröffentlichte Umfrage der Meinungsforscher von YouGov.
Gleichwohl, auch das ergab die Umfrage, finden mehr als drei Viertel der Wähler (79 Prozent), dass Deutschland ein Problem oder sogar ein sehr großes Problem mit sozialer Gerechtigkeit hat. In diesem Sinne verdient das Thema eine tiefere Be-
trachtung.
Reallöhne Seit den 90er-Jahren ist die deutsche Wirtschaft um rund ein Drittel gewachsen. Kaum nennenswert gewachsen hingegen sind die Reallöhne der Arbeitnehmer. Wo also sind diese Gewinne zu finden? Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist in den vergangenen Jahren der Anteil an den Vermögenswerten der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung von rund 40 Prozent auf fast 70 Prozent angewachsen.
Die Verlierer dieser Umverteilung sind nicht die Armen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind und waren, sondern die ungleich größere sogenannte Mittelschicht, an deren Lebensrealität das Wirtschaftswachstum vorbeigezogen ist. Die Mittelschicht, deren Kaufkraft immer noch un-
gleich größer ist als die ihrer Eltern, muss feststellen, dass der Weg in das soziale Abseits für sie nicht mehr in weiter Ferne liegt, sondern eine reale Bedrohung ihres Lebensmodells darstellt.
Die Kaufkraft mag gestiegen sein, überproportional stiegen aber auch zum Beispiel die Mieten, die in begehrten urbanen Lagen einen rasanten Verdrängungswettbewerb ausgelöst haben, der mit dem Wort Gentrifizierung nur unzureichend definiert wurde. Gestiegen ist auch die Unsicherheit der Arbeitsplätze, obwohl die deutsche Konjunktur eine Rekordmarke nach der anderen reißt.
Verantwortung Waren bis in die 80er-Jahre hinein noch differenzierte Betrachtungsweisen und das Gefühl gesellschaftlicher Verantwortung für die sozialen Strukturen vorherrschend, wurden Armut und Arbeitslosigkeit zunehmend individualisiert. Nicht konjunkturelle Faktoren, sondern persönliches Versagen wurde als Grund des sozialen Abstiegs postuliert, dem mit »fördern und fordern« entgegengetreten werden müsse.
Die Angst vor drohendem Statusverlust und Armut führte für nicht wenige in Niedriglohnsegmente – und sicherte damit den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer globalisierten Wirtschaft. Nur leider, ohne dass sie daran teilhaben konnten.
Die Bertelsmann-Stiftung setzt in ihrer Studie »Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern« Armut mit Transferleistungsbezug gleich. Zwei Jahre Erwerbslosigkeit genügen, um finanzielle Reserven für das Alter aufbrauchen zu müssen und zum stigmatisierten »Armen«, zum Transferleistungsempfänger, zu werden. Selbst ein über 40-jähriges Erwerbsleben als Geringverdiener reicht nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. Hierzu werden Einkommen in ausreichender Höhe zum Erwerb einer Alterssicherung benötigt.
Mindestlohn Der aktuelle Mindestlohn gewährleistet dies nicht – wie selbst das Arbeitsministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag einräumen musste. Um einen von Grundsicherung im Alter unabhängigen Rentensockel zu erzielen, müsste der Mindestlohn um mehr als 30 Prozent angehoben werden.
Die Einkommensschere geht weiter auseinander, die obere Schneide bewegt sich allerdings deutlich schneller als die untere. Die Armen werden, dank des ausdifferenzierten Sozialsystems dieses Landes, nicht zwangsläufig ärmer, sondern die Reichen immer schneller reicher. Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, keine Chancen und keine Mitsprache zu haben, ist nirgends verbreiteter als bei Anhängern populistischer Parteien, stellte das Forsa-Institut bei einer Umfrage für den »Stern« fest.
Soziale Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Konsens dieses Landes, besonders dort, wo Populisten die komplexen Fragen nach dem »Warum« mit scheinbar einfachen Antworten und Schuldzuweisungen bedienen. »Die da oben«, die »Ausländer«, die »Juden« sind schuld. Das Gemeinwesen wird aufgeteilt in über Geburtsrecht definierte Gruppen, die es zu stärken oder zu schwächen gilt.
Rassisten Die zivilisatorische Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist von Rassisten nicht zu erwarten, die Wahl, wer oder was als Feindbild beschworen wird, unterliegt für sie lediglich strategischen Erwägungen.
Die soziale Marktwirtschaft ist so schlecht nicht – wenn man sie und die sich aus Eigentum und Einkommen ergebenden Verpflichtungen denn ernst nimmt.
Plakate aller Couleur mit der Forderung nach oder dem Versprechen von »Gerechtigkeit« hängen derzeit in unseren Städten. Die eingangs erwähnte Umfrage wirft die Frage auf, ob die Parteien mit ihrem Wahlkampf zum Thema soziale Gerechtigkeit Wähler werben oder Nichtwähler mobilisieren können. »Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht«, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede am 15. Mai 1998.
Ein Vergleich der Heranziehung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne zum Gemeinwohl damals und heute birgt interessante Erkenntnisse. Vielleicht täte dem heutigen Wahlkampf und künftigen Regierungskoalitionen ein wenig mehr Zedaka – also soziale Gerechtigkeit – gut.
Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).
