Interview

»Sorge ja, Panik nein«

Thomas de Maizière Foto: dpa

Interview

»Sorge ja, Panik nein«

Thomas de Maizière über Sicherheitsbedenken von deutschen Juden und Gründe, hierzubleiben

von Martin Krauss  24.02.2015 10:28 Uhr

Herr Minister, die Bundeskanzlerin hat nach den Anschlägen von Kopenhagen betont, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Hat Angela Merkel recht?
Ja. Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass jedenfalls die jüdische Gemeinschaft in Deutschland selbst die Frage ihrer Sicherheit diskutiert. Umso wichtiger ist mir die Feststellung, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf. Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu und werden mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

Am Dienstag haben Sie sich mit Josef Schuster getroffen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Konnten Sie Bedenken ausräumen?
Ich nehme die Bedenken und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst. Im Gespräch mit Herrn Schuster konnten wir die aktuelle Sicherheitslage erörtern. Wir sind uns einig, dass wir weiterhin wachsam und bedacht mit der Situation umgehen müssen und dies auch tun werden. Es gibt viele gute Gründe, dass deutsche Juden in Deutschland bleiben.

Auch in Dänemark galt jüdisches Leben als sicher. Gibt es in Deutschland eine andere Bedrohungslage?
Das offene und liberale Europa ist für terroristische Organisationen und deren Sympathisanten Ziel ihrer menschenverachtenden Angriffe. In Frankreich, Belgien und Dänemark hat sich wiederholt die bestehende Gefährdungslage realisiert. Dies zeigt, dass auch bei uns in Deutschland ein hundertprozentiger Schutz vor Terroranschlägen unmöglich ist. Es gibt Grund zur Sorge und Vorsorge, nicht aber zu Panik und Angst.

Konkret: Ist der Schutz jüdischer Einrichtungen hier besser als in Kopenhagen?
Der Attentäter in Kopenhagen konnte durch die Wachleute der Synagoge von einem Eindringen in die Gebetsräume abgehalten werden, wenn auch um einen zu hohen Preis, ein Menschenleben. Auch in Deutschland stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.

Im Sommer 2014 löste der Gazakrieg eine judenfeindliche Welle aus. Sehen Sie eine Radikalisierung?
Leider gibt es auch in Deutschland vereinzelte Gruppen aus extremistischen Lagern, die sich gegen jüdische Interessen oder das Existenzrecht Israels richten und die Ereignisse in der Nahostregion zum Anlass nehmen, ihre Haltung verstärkt öffentlich zu vertreten. Wir haben jedoch keine Hinweise auf eine zunehmende Radikalisierung in diesem Zusammenhang.

Das Interview mit dem Bundesinnenminister führte Martin Krauß.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025