Herr Minister, die Bundeskanzlerin hat nach den Anschlägen von Kopenhagen betont, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Hat Angela Merkel recht?
Ja. Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass jedenfalls die jüdische Gemeinschaft in Deutschland selbst die Frage ihrer Sicherheit diskutiert. Umso wichtiger ist mir die Feststellung, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf. Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu und werden mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Am Dienstag haben Sie sich mit Josef Schuster getroffen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Konnten Sie Bedenken ausräumen?
Ich nehme die Bedenken und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst. Im Gespräch mit Herrn Schuster konnten wir die aktuelle Sicherheitslage erörtern. Wir sind uns einig, dass wir weiterhin wachsam und bedacht mit der Situation umgehen müssen und dies auch tun werden. Es gibt viele gute Gründe, dass deutsche Juden in Deutschland bleiben.
Auch in Dänemark galt jüdisches Leben als sicher. Gibt es in Deutschland eine andere Bedrohungslage?
Das offene und liberale Europa ist für terroristische Organisationen und deren Sympathisanten Ziel ihrer menschenverachtenden Angriffe. In Frankreich, Belgien und Dänemark hat sich wiederholt die bestehende Gefährdungslage realisiert. Dies zeigt, dass auch bei uns in Deutschland ein hundertprozentiger Schutz vor Terroranschlägen unmöglich ist. Es gibt Grund zur Sorge und Vorsorge, nicht aber zu Panik und Angst.
Konkret: Ist der Schutz jüdischer Einrichtungen hier besser als in Kopenhagen?
Der Attentäter in Kopenhagen konnte durch die Wachleute der Synagoge von einem Eindringen in die Gebetsräume abgehalten werden, wenn auch um einen zu hohen Preis, ein Menschenleben. Auch in Deutschland stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.
Im Sommer 2014 löste der Gazakrieg eine judenfeindliche Welle aus. Sehen Sie eine Radikalisierung?
Leider gibt es auch in Deutschland vereinzelte Gruppen aus extremistischen Lagern, die sich gegen jüdische Interessen oder das Existenzrecht Israels richten und die Ereignisse in der Nahostregion zum Anlass nehmen, ihre Haltung verstärkt öffentlich zu vertreten. Wir haben jedoch keine Hinweise auf eine zunehmende Radikalisierung in diesem Zusammenhang.
Das Interview mit dem Bundesinnenminister führte Martin Krauß.
