Berlin

So reagiert die AfD auf den FPÖ-Erfolg in Österreich

Alice Weidels AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Drei Landesverbände wurden bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Bundespartei könnte folgen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Auftrag zur Regierungsbildung für die rechtsextreme FPÖ im Nachbarland Österreich weckt bei der AfD in Deutschland neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben.

Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen Bestand haben, sagte Weidel. Die Wähler wollten keine Koalitionen, »in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt«. 

Lesen Sie auch

»Das letzte Stündlein der «Brandmauer» wird auch bei uns bald schlagen«, gab sich Weidel überzeugt. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Weidel spricht von warnendem Beispiel in Österreich

In Österreich hatte die FPÖ die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen und kam zunächst nicht zum Zuge, da die Mitte-Parteien versuchten, an der FPÖ vorbei eine Regierung zu bilden, was scheiterte. Das solle Merz ein warnendes Beispiel sein, sagte Weidel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte nun die FPÖ mit der Regierungsbildung. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Damit könnte die FPÖ, die von der AfD auch als »Schwesterpartei« bezeichnet wird, erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. dpa

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026