Europa

Slowenien will Palästina als Staat anerkennen

Robert Golob, Ministerpräsident der Republik Slowenien Foto: picture alliance / photothek

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf. 

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. dpa

berlin

Strafbefehl gegen Hudhaifa Al-Mashhadani

Der Leiter einer säkularen Arabischschule in Neukölln soll einen Mordanschlag gegen sich erfunden haben

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Freudenstadt

Waldorfschule bewarb Theaterstück »Der Geizhals« mit Hakennasen-Mann

In der Schule war niemandem aufgefallen, dass das mittlerweile entfernte Werbeposter eine antisemitische Bildsprache benutzt

 09.07.2026

Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Mindestens elf der untersuchten Organisationen, die israelfeindliche Demonstrationen organisieren, sollen Verbindungen zu den Revolutionsgarden oder den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah haben

 09.07.2026

Gelsenkirchen

Nach Putz-Demütigung: Rat könnte AfD-Bürgermeister abwählen

Norbert Emmerich und andere Mitglieder der Partei zwangen Sinti und Roma in einem Video, die Straße zu putzen. Jetzt könnte er seinen Posten verlieren

 09.07.2026

Tel Aviv

Ehemaliger Obama-Stabschef fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel

Der jüdische Demokrat Rahm Emanuel sagt, der Umgang zwischen beiden Staaten müsse sich ändern. Dann könne auch ein pro-israelischer Kandidat ins Weiße Haus einziehen. Kritik an Benjamin Netanjahu übt er ebenfalls

 09.07.2026

Dublin

Irland beschließt Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen

Nach acht Jahren Debatte hat das irische Unterhaus ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland gebilligt

 09.07.2026

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus

US-Präsident Trump: »Das ist eigentlich kein Krieg.« Es gehe vielmehr um die »Entnuklearisierung des Iran«

 09.07.2026

Prozess

Mutmaßlicher Block-Entführer wollte wie James Bond sein

Er war Model und Fitnesstrainer, da erhielt er ein Angebot, von dem er sich geehrt fühlte: Er solle zwei Kinder der Familie Block retten, berichtet ein Zeuge. Seine Geschichte klingt wie ein Thriller

von Stephanie Lettgen  08.07.2026