Europa

Slowenien will Palästina als Staat anerkennen

Robert Golob, Ministerpräsident der Republik Slowenien Foto: picture alliance / photothek

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf. 

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. dpa

Zivilgesellschaft

»Beschränkt«: Für Brot für die Welt ist Deutschland nur drittklassig

Die evangelische Hilfsorganisation hat ihren jährlichen Bericht »Atlas der Zivilgesellschaft« vorgelegt. Er kommt zu einem vernichtenden Urteil für Deutschland - und für Israel

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

New York

Drahtzieher gefasst?

In den USA sitzt der Iraker Mohammad al-Saadi in Haft, der hinter der jüngsten Terrorserie gegen jüdische Ziele in Europa stecken soll

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

Antisemitismus

RIAS registriert weiterhin hohes Maß an antisemitischen Vorfällen

Von einer weiteren Enthemmung antisemitischer Ausdrucksformen im öffentlichen Raum ist im neuen Jahresbericht die Rede

 20.05.2026 Aktualisiert

New York/Teheran

Bericht: Israel und USA wollten Ahmadinedschad wieder an die Macht bringen

Ahmadinedschad sei in die Überlegungen eingeweiht gewesen, heißt es in einem Zeitungsbericht

 20.05.2026

Washington D.C.

»Wir sind bereit«: Vance verteidigt Iran-Kurs der USA

»Das ist kein ewiger Krieg. Wir werden unsere Aufgaben erledigen und nach Hause zurückkehren«, sagt der amerikanische Vizepräsident

 20.05.2026

Berlin

»Ein leuchtendes Beispiel«

Jüdische Gemeinde Chabad zeichnet die First Lady Elke Büdenbender für ihr Engagement zur Stärkung jüdisches Lebens in Deutschland aus

 20.05.2026

Teheran

Irans Vizeaußenminister: »Entweder siegen wir oder werden zu Märtyrern«

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump zeigt sich die iranische Regierung kampfbereit. Der Vizeaußenminister findet deutliche Worte

 19.05.2026

Europäische Union

»Terror-Rente«: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hildegard Bentele bleibt EU-Kommissarin Dubravka Šuica vage, was die Zahlungen an palästinensische Terroristen angeht

von Michael Thaidigsmann  19.05.2026

Berlin

Anstehende Abgeordnetenhauswahl: Jüdischer Verein warnt vor AfD und Linken

Laut »WerteInitiative« sind beide Parteien ein Risiko für die jüdische Gemeinschaft. Auf unterschiedliche Weise spielten sie Minderheiten gegeneinander aus, heißt es in einem Positionspapier

 19.05.2026