Europa

Slowenien will Palästina als Staat anerkennen

Robert Golob, Ministerpräsident der Republik Slowenien Foto: picture alliance / photothek

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf. 

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. dpa

Krieg gegen Iran

USA könnten Abfangraketen für die Ukraine nach Nahost umleiten

Schicken die USA für die Ukraine vorgesehene Rüstungsgüter in den Nahen Osten? Ein Bericht der »Washington Post« sorgt Aufsehen - vor allem, weil eine Nato-Initiative betroffen sein könnte

 26.03.2026

Meinung

Lahav Shapiras Fall hätte vor Gericht verhandelt werden müssen

Der jüdische Student wirft der FU Berlin vor, ihn nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt zu haben. Doch die Richter wiesen seine Klage mit einer Begründung ab, die nur schwer nachzuvollziehen ist

von Matthias Fuchs  26.03.2026

Iran-Krieg

Israel meldet Tötung von IRGC-Marineführung

Die Tötung von Admiral Ali Reza Tangsiri stellt laut IDF »einen bedeutenden Schlag gegen die Führungsstrukturen der IRGC und ihre Fähigkeit dar, Terroraktivitäten im maritimen Bereich zu orchestrieren«

 26.03.2026

Nahost

Zwei Tote in Abu Dhabi durch herabfallende Raketenteile

Die Angriffe in den Golfstaaten lassen nicht nach. Erneut werden Menschen getötet

 26.03.2026

Berlin

Demonstration gegen Auftritt von Francesca Albanese

»Wer das Existenzrecht Israels delegitimiert und Gräueltaten rechtfertigt, darf in Berlin keine unwidersprochene Bühne erhalten«, sagen die Organisatoren der Kundgebung

von Imanuel Marcus  26.03.2026

Berlin

Merz: »Wolfram Weimer hat mein Vertrauen«

Der Kulturstaatsminister steht wegen des Ausschlusses von linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis in der Kritik. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung

 26.03.2026

Nahost

Straße von Hormus: Iran richtet »Mautstelle« ein

Schiffe müssen Informationen über Ladung, Besatzung und Zielort übermitteln – und bezahlen

 26.03.2026

Berlin

Prosor übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier

Der israelische Botschafter moniert eine zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen

 26.03.2026

Achse Teheran-Moskau

Bericht: Russland liefert Drohnen an Iran

Diese Art der Unterstützung für das iranische Regime ist ein Novum. Bisher wurden Drohnen in umgekehrter Richtung geliefert

 26.03.2026