Meinung

Sitzenbleiber

Ein ausländischer Staatschef spricht im Parlament, und die Abgeordneten kommen und gehen, wie es ihnen passt. Andere bleiben trotzig sitzen und verweigern dem Gast ihren Respekt. So geschehen letzte Woche im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus (vgl. Seite 3). Hauptredner waren Israels Staatspräsident Schimon Peres und der polnische Historiker und Schoa-Überlebende Feliks Tych. Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, kam eine halbe Stunde zu spät und verschwand gleich wieder. Als Grund nennt ihr Büro »andere Termine«. Soso. Erträgt sie es nicht, wenn ein Warschauer Historiker über deutsche Geschichte spricht? Wie stark muss die Ideologie im Kopf verankert sein, dass man einem Gastredner nicht einmal zuhört? Auch die Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz haben sich am 27. Januar ins Abseits manövriert. Sie blieben demonstrativ sitzen, als sich der Bundestag nach der Rede des israelischen Staatschefs erhob. So war für jeden sichtbar: Die zur Ideologie verhärtete Israelkritik mancher Linken ist stärker als ein Gebot des Anstands. Die neue Parteispitze hat noch viel zu tun.

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025