Meinung

Sitzenbleiber

Ein ausländischer Staatschef spricht im Parlament, und die Abgeordneten kommen und gehen, wie es ihnen passt. Andere bleiben trotzig sitzen und verweigern dem Gast ihren Respekt. So geschehen letzte Woche im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus (vgl. Seite 3). Hauptredner waren Israels Staatspräsident Schimon Peres und der polnische Historiker und Schoa-Überlebende Feliks Tych. Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, kam eine halbe Stunde zu spät und verschwand gleich wieder. Als Grund nennt ihr Büro »andere Termine«. Soso. Erträgt sie es nicht, wenn ein Warschauer Historiker über deutsche Geschichte spricht? Wie stark muss die Ideologie im Kopf verankert sein, dass man einem Gastredner nicht einmal zuhört? Auch die Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz haben sich am 27. Januar ins Abseits manövriert. Sie blieben demonstrativ sitzen, als sich der Bundestag nach der Rede des israelischen Staatschefs erhob. So war für jeden sichtbar: Die zur Ideologie verhärtete Israelkritik mancher Linken ist stärker als ein Gebot des Anstands. Die neue Parteispitze hat noch viel zu tun.

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus – Israels Rechte jubelt

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025

Sabine Brandes

Trump greift Israels Demokratie an

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025

Interview

»Keiner hat Jason Stanley von der Bühne gejagt«

Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, weist die Vorwürfe des amerikanischen Philosophen zurück und beschuldigt ihn, Unwahrheiten über den Abend in der Synagoge zu verbreiten

von Michael Thaidigsmann  12.11.2025

Hessen

Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille

Die Zeitzeugin Margot Friedländer erhält posthum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie war eine der wichtigsten Stimme in der deutschen Erinnerungskultur

 12.11.2025

Berlin

Verhandlung über Waffenlieferungen an Israel

Insgesamt sechs Kläger wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht in zwei Fällen feststellen lassen, dass der Export deutscher Rüstungsgüter an Israel rechtswidrig war. Eine Entscheidung wird noch für Mittwoch erwartet

 12.11.2025

Interview

»Erinnern, ohne zu relativieren«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über das neue Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung, Kritik an seiner Vorgängerin Claudia Roth und die Zeit des Kolonialismus in der deutschen Erinnerungskultur

von Ayala Goldmann  12.11.2025

Erinnerungspolitik

Weimer: Gedenkstätten sind zentrale Pfeiler der Demokratie

Das Bundeskabinett hat ein neues Konzept für Orte der Erinnerung an die NS-Verbrechen und die SED-Diktatur beschlossen. Die Hintergründe

von Verena Schmitt-Roschmann  12.11.2025 Aktualisiert