Meinung

Sitzenbleiber

Ein ausländischer Staatschef spricht im Parlament, und die Abgeordneten kommen und gehen, wie es ihnen passt. Andere bleiben trotzig sitzen und verweigern dem Gast ihren Respekt. So geschehen letzte Woche im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus (vgl. Seite 3). Hauptredner waren Israels Staatspräsident Schimon Peres und der polnische Historiker und Schoa-Überlebende Feliks Tych. Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, kam eine halbe Stunde zu spät und verschwand gleich wieder. Als Grund nennt ihr Büro »andere Termine«. Soso. Erträgt sie es nicht, wenn ein Warschauer Historiker über deutsche Geschichte spricht? Wie stark muss die Ideologie im Kopf verankert sein, dass man einem Gastredner nicht einmal zuhört? Auch die Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz haben sich am 27. Januar ins Abseits manövriert. Sie blieben demonstrativ sitzen, als sich der Bundestag nach der Rede des israelischen Staatschefs erhob. So war für jeden sichtbar: Die zur Ideologie verhärtete Israelkritik mancher Linken ist stärker als ein Gebot des Anstands. Die neue Parteispitze hat noch viel zu tun.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025