Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich besorgt über das Umfragehoch der AfD gezeigt. »Ich hätte erwartet, dass die demokratische Zivilgesellschaft viel wacher ist und zum Ausdruck bringt, dass in Deutschland vor dem Hintergrund der Vergangenheit die jetzige Entwicklung nicht zu tolerieren ist«, sagte Stein dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (RND, Samstag).
Mit Blick auf die Prognose von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Jahren nicht stärker
abschneiden werde als 2021 mit rund zehn Prozent, sagte Stein: »Das sind zehn Prozent zu viel.« »Deswegen wäre es gut, es nicht mit Beruhigungspillen zu versuchen nach dem Motto, es werde schon gut gehen. Man sollte bereits jetzt den Anfängen wehren.«
Mehrheit Trotz des Umfragehochs für die AfD sah Scholz zuletzt keine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft. In allen 16 Bundesländern seien die demokratischen Parteien und ihre Anhängerschaften die große Mehrheit, sagte Scholz am 14. Juli in Berlin bei der sogenannten Sommerpressekonferenz. »Das dürfen wir, glaube ich, nicht beiseitelassen«, betonte der Kanzler.
In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Zugleich wurde im thüringischen Sonneberg erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland in das Amt eines Landrates gewählt. In Sachsen-Anhalt wurde kurz darauf erstmals auch ein Vertreter der Partei zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Seitdem gibt es in Deutschland eine Diskussion über die Ursachen für die derzeitige Stärke der AfD. epd
