Meinung

Seltsame Logik des Verfassungsschutzes

Foto: Stephan Pramme

Mit einem einzigen Satz die Welt zu erklären, ist schwierig. Dazu muss man genial sein oder ein Tor, der seine eigene Weisheit nicht versteht. Als Mitte vergangener Woche der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dessen scheidendem Präsidenten Heinz Fromm sowie von Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich vorgestellt wurde, fiel ein solcher Satz.

Er sagt mehr über die Behörde und den Zustand der sogenannten Inneren Sicherheit als alle ihre Bekundungen gegen Rechtsextremismus zusammen. Die beiden führenden Vertreter des Sicherheitsapparats bekundeten: »Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland hat abgenommen.« Die Begründung von Fromm und Friedrich: NPD und DVU sind fusioniert, und deshalb gebe es nicht mehr so viele Parteimitglieder.

Das mag rechnerisch richtig sein, nur sagt es nichts, aber auch gar nichts über Rechtsextremisten aus. Wenn auf einem solchen Satz die Weisheit der Behörde beruht, dann dürften die potenziellen Opfer der Nazis auch in Zukunft Grund zur Sorge haben. Nach dieser Logik ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz einfach: Verschwinden Parteimitglieder, durch Auflösung oder besser durch Verbot, dann verschwinden die Nazis. Wohin weiß man nicht – Hauptsache, sie sind dann weg.

aktenschredderei Deshalb liegt den Innenbehörden eigentlich auch das NPD‐Verbot am Herzen. Dass es wegen der vielen V‐Männer und der Aktenschredderei bei den Verfassungsschutzbehörden aus eigenem Verschulden offenbar nicht mehr möglich ist, wie jetzt auch Hans‐Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, einräumte – für die Verantwortlichen ist das bestenfalls ein Dilemma. Wenn man den Gedanken weiterdenkt, muss man sich allerdings fragen, was mit solchen Behörden überhaupt möglich ist.

Wer aber das Problem des Rechtsextremismus und gewalttätiger Nazis in Deutschland nach derartigen, rein quantitativen Kriterien misst und daraus einen Satz bildet, der eine ernsthafte Antwort auf die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und das Versagen der Behörden sein soll, ist nicht töricht – sondern genial. Über Sarkasmus darf er sich allerdings nicht wundern.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

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