In der Schweiz lässt ein strikteres Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum weiter auf sich warten, obwohl sich sowohl das Parlament als auch der Bundesrat, die Regierung der Eidgenossenschaft, grundsätzlich dafür ausgesprochen haben.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sowie die Plattform der Liberalen Juden in der Schweiz (PLJS) zeigen sich irritiert darüber, dass im Ständerat – dem Oberhaus des Parlaments – immer neue Vorschläge gemacht werden während die zweite Kammer, der Nationalrat, bereits im Mai einen Vorschlag der Abgeordneten Marianne Binder-Keller gebilligt hatte. Binder-Kellers Vorlage fand jedoch im Ständerat bislang keine Mehrheit.
SIG und PLJS befürchten, dass so das Gesetzesvorhaben weiter blockiert und eine zeitnahe Umsetzung verhindert wird. Beide jüdischen Verbände favorisieren nach wie vor ein Spezialgesetz, wie das auch vom Bundesamt für Justiz vorgeschlagen wurde.
Die Rechtsausschuss des Ständerates war mehrheitlich der Meinung, dass ein Verbot nicht auf Nazi-Symbole beschränkt werden dürfe, sondern auch das Zeigen anderer extremistischer und gewaltverherrlichender Symbole in der Öffentlichkeit verboten werden müsste.
Für den SIG und PLJS ist hingegen »ein nachvollziehbarer Katalog von Nazi-Symbolen« der erste wichtige Schritt – auch, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
So wollen die jüdischen Dachorganisationen, dass Hakenkreuz, Hitlergruß, die SS-Rune und -Totenkopf sowie der sogenannte »Judenstern« der Nazis verboten werden. Ein solcher Schritt sei der Bevölkerung auch vermittelbar. Das schließe auch nicht aus, dass anschließend weitere Symbole verboten würden.
Der Bundesrat hat sich ursprünglich ablehnend geäußert, war aber nach öffentlichem Druck zuletzt auch für ein strikteres Vorgehen. Schon vor der Corona-Pandemie wurde in der Schweiz ein Verbot von nationalsozialistischen, rassistischen, extremistischen und diskriminierenden Symbolen gefordert.
Das Thema nahm laut SIG in der Pandemie an Dringlichkeit zu, nachdem auf Demonstrationen Nazi-Symbole vermehrt für politische Botschaften eingesetzt wurden. Der SIG setzt sich seit Jahren für ein solches Verbot ein. mth
