Machtfrage

Schutzengels Mut

Wenn sich der Bundesadler für den Glauben stark machen will, dann muss er vor allem Courage zeigen. Foto: imago / Fotolia (Montage)

Volker Kauder geht es um Großes: Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor Kurzem gefordert, Deutschland solle »Schutzmacht der Religionsfreiheit« werden. Alle, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, werden dieses Vorhaben unterstützen. Religionsfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes und der Verfassungen der westlichen Staaten.

Daher könnte Kauders Vorstoß ein Beweggrund für rechtsstaatlich verfasste Staaten sein, den deutschen Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Zudem ist diese Überlegung ein Signal der Hoffnung für alle religiösen Minderheiten. Deutschland als glaubwürdige Schutzmacht der Religionsfreiheit würde deren Aussicht verbessern, in Zukunft ihren Glauben ohne Drangsalierungen ausüben zu können.

Toleranz Wie dringend geboten ein solches Vorhaben ist, zeigte sich vergangene Woche. In Pakistan wurde der Minister für religiöse Minderheiten auf offener Straße ermordet – hingerichtet, vermutlich von Taliban. Sein »Vergehen«: Der Katholik Shahbaz Bhatti hatte sich für Änderungen an einem Gesetz gegen Gotteslästerung ausgesprochen. Es stellt Blasphemie (zum Beispiel die Entweihung des Korans) unter Todesstrafe. Bhattis Einsatz für mehr Toleranz hat ihn offenkundig das Leben gekostet.

Ohne Zweifel ist die Religionsfreiheit weltweit bedroht. Und auf der Hand liegt, durch wen: Bei einer Menschenrechts-Konferenz der UN legten die islamischen Länder einen Antrag vor. An die Stelle der Religionsfreiheit soll künftig der Schutz der Religion treten. Schutz der Religion? Das heißt im Klartext: Zementierung des Islam und nicht Schutz des einzelnen Gläubigen. Die Folge wäre beispielsweise, dass ein Einzelner nicht mehr konvertieren dürfte. Nach dem Motto »Einmal Muslim, immer Muslim«. Doch der Kern der Religionsfreiheit ist nun mal, dass das religiöse Bekenntnis des Individuums als unverletzlich zu gelten hat.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Keineswegs. Denn die 57 islamischen Staaten sind ein wichtiger politischer Machtfaktor, auch bei den Vereinten Nationen. Diese Länder und ihre Regierungen repräsentieren mehr als eine Milliarde Muslime. Sie verfügen über die größten Energiereserven der Welt. Eine Reihe von Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, kann deshalb wirtschaftlich erheblichen Druck ausüben.

Bahai Die fundamentalistischen Regime werden sich also nicht davon abhalten lassen, den Glauben ihrer Bürger zu kontrollieren, den Islam zu verbreiten und gleichzeitig religiöse Minderheiten wie Christen, Bahais und Juden zu unterdrücken, nur, weil demokratische Politiker im Westen dies fordern.

Zudem haben die muslimischen Staaten ein Zweckbündnis mit atheistischen Diktaturen, zum Beispiel China, geschlossen. In der formal kommunistischen Volksrepublik werden Religionen aber unterdrückt –nicht nur das Christentum, sondern auch der Islam. Doch das stört die muslimischen Staaten offenbar wenig.

Denn übergeordnetes taktisches Ziel dieser unheiligen islamisch-kommunistischen Allianz lautet schlicht: Eine Intervention der westlichen Staaten zugunsten der freien Religionsausübung muss in ihrem Machtbereich mit allen Mitteln unterbunden werden.

Druck Deutschland als Schutzmacht der Religionsfreiheit? Das kann nur funktionieren, wenn in Sachen Toleranz glaubwürdiger politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Denn von edlen freiheitlichen Absichtserklärungen allein werden sich weder Iran noch Saudi-Arabien beeindrucken lassen. Immerhin: Einige arabische Staaten dulden christliche Minderheiten – sie müssen allerdings immer wieder mit Verfolgung und Übergriffen rechnen. Anfang des Jahres wurden 23 Kopten in Ägypten ermordet.

Oder die Türkei: Dort werden zwar 150.000 Christen toleriert. Doch ihre Rechte sind stark begrenzt. Ankara, das in die EU will, könnte daher eine Vorreiterrolle in der islamischen Welt übernehmen: gleiche Rechte für alle Religionsgemeinschaften im eigenen Land. Dieser Gedanke der Freiheit sollte allen muslimischen Schwestern und Brüdern schmackhaft gemacht werden.

Deutschlands Funktion als Schutzmacht dürfte indes nicht nur für Christen gelten. Die in der arabischen Welt lebenden Juden wurden nach der Gründung Israels fast vollständig vertrieben. Viele, die heute noch dort leben, werden diskriminiert. Und wie will Deutschland den unterdrückten Tibetanern helfen? Als Schutzengel der Religionsfreiheit kann die Bun- desregierung nur glaubwürdig sein und Erfolg haben, wenn sie eine selbstbewusste, unerschrockene Außenpolitik betreibt. Gutes Gelingen!

Der Autor ist Historiker und Schriftsteller. Zuletzt erschien seine Autobiografie »Deutschland wird dir gefallen« (Aufbau).

Babyn Jar

Kulturelles Erbe der Ukraine in Gefahr

Während in Kiew dem vor 81 Jahren begangenen Massaker an den Juden der Stadt gedacht wird, bedroht der Krieg im Land auch Orte der Erinnerung

 29.09.2022

NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Angehörige, die über das Schicksal ihrer ermordeten Familienmitglieder recherchieren, müssen Gebühren zahlen

 29.09.2022

Erinnerung

»Das ist eine Geschichte, die am Leben gehalten werden muss«

Der Schauspieler besuchte bei seiner Arbeit für die Auschwitz Jewish Center Foundation die KZ-Gedenkstätte

 29.09.2022

Leipzig

Polizei ermittelt gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 29.09.2022

Debatte

»Suum cuique« bleibt das Motto der Feldjäger

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Vorstoß des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nach Abschaffung des Leitspruchs der Militärpolizei verworfen

von Michael Thaidigsmann  29.09.2022 Aktualisiert

Rias Bayern

Angriffe auf die Erinnerung

Antisemitismus kennt viele Ausprägungen. Eine Studie zeigt nun, dass die meisten Vorfälle dieser Art inzwischen einen Bezug zum Holocaust haben. Bisweilen erleben Jüdinnen und Juden aber auch positive Überraschungen

von Barbara Just  29.09.2022

Studie von RIAS Bayern

Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz

Mehr als die Hälfte aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle zeichnet sich durch einen Bezug auf die Schoa aus

 28.09.2022

Universität

Israelische und deutsche Studenten unterzeichnen Resolution

Vertreter aus beiden Ländern fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus – und ein Ende der universitären Kooperationen zwischen Deutschland und dem Iran

von Joshua Schultheis  28.09.2022

Baden-Württemberg

»Achgut« erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Michael Blume

Verwaltungsgericht Stuttgart rügt Tweet des Antisemitismusbeauftragten

 28.09.2022