Wahlen

Zentralrat der Juden warnt vor AfD: »Keine Annäherung an Rechtsextreme«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. »Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft. 

»In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden«, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht. 

Lesen Sie auch

Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht

Sie seien gefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen. »Zugleich darf es aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben - der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden.«

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist am 6. September. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich vorn. dpa

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026