AfD

Schuster für schärfere Überwachung

Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, bei einer Rede 2016 Foto: dpa

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich dafür ausgesprochen, Teile der AfD überwachen zu lassen. Das sagte Schuster dem »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe). »Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten – gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz«, so Schuster.

Gedenkstätten Der Präsident des Zentralrats der Juden reagierte damit auf mehrere Vorstöße der rechtspopulistischen Partei aus den vergangenen Tagen. So hatte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion beantragt, der NS-Gedenkstätte Gurs Fördergelder in Höhe von 120.000 Euro zu streichen. In das 1939 errichtete Lager am Fuße der Pyrenäen waren Juden aus dem badischen Landesteil deportiert worden. Außerdem soll es laut dem Willen der AfD in Baden-Württemberg für Schüler keine Fahrten zu Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts mehr geben, sondern nur noch Exkursionen zu »bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte«.

In der vergangenen Woche hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einer für viel Empörung sorgenden Rede in Dresden das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Der AfD-Bundesvorstand prüft deshalb parteiliche Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke, warf ihn aber nicht aus der Partei. Es sei bedenklich, dass die AfD sich lediglich mit Worten distanziere, sagte Schuster dem Tagesspiegel: »Die Äußerungen, die Höcke hier getätigt hat, hätte er genauso gut in der NPD tätigen können.«

Rechtsextremismus Bereits am Montag hatte Schuster sich zur Entscheidung der Parteispitze im Fall Höcke geäußert: »Die Entscheidung, einen Mann in den eigenen Reihen zu lassen, der die Ideologie von Rechtsextremisten vertritt und verbreitet, spricht für sich.«

Auch in Stuttgart habe sich die Landtagsfraktion im vergangenen Jahr nicht dazu durchringen können, Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, kritisierte Schuster. Der Zentralratspräsident bewertet Gedeon als Holocaust-Leugner, »weil er in der Vergangenheit Dimension, historische Bedeutung und Einordnung des Holocaust bagatellisiert und relativiert hatte«. Zusammen mit dem Antrag der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion, Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs zu streichen, »ergibt sich hier wie bei einem Puzzle das Bild einer Partei, die sich immer mehr vom Rechtspopulismus auf dem Weg zum Rechtsextremismus befindet«, sagte Schuster.

Jörg Meuthen Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag, hatte zu den jüngsten Äußerungen Höckes laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: »Damit bezeichnet er nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges.«

Bereits am Freitag hatte eine Sitzung des AfD-Bundesvorstands in Berlin stattgefunden. Nach Informationen der »Thüringer Allgemeinen« soll sich dabei eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ausgesprochen haben. Meuthen sei unter den Gegnern gewesen. Der entsprechende Antrag soll vom Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg eingebracht worden sein.

Stellungnahme Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der AfD Thüringen hatten am Freitagabend eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. In ihr heißt es unter anderem, der Massenmord an den Juden während der Schoa sei »untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden«. Daraus erwachse für Deutschland eine Verantwortung, der sich Fraktion und Vorstand stellten. »Wir wenden uns gegen alle Versuche, das Gegenteil in die Positionen der AfD und ihres Landessprechers Björn Höcke hineinzuinterpretieren«, hieß es weiter. ja/epd

www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27838

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021