Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel im Kampf gegen die Terrormilizen Hamas und Hisbollah weitere Waffenlieferungen zugesagt. »Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen«, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Die Terrormiliz Hamas habe Israel vor etwas mehr als einem Jahr angegriffen. Deutschland müsse Israel »in der Lage halten, sein Land zu verteidigen«, betonte Scholz. »Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen - jetzt und in aller Zukunft.«
Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es auch weiterhin der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und dass die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Es brauche außerdem auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Scholz. Es seien auch Zivilisten in dem Krieg gestorben. Die Humanität gebiete es, mit allen Opfern zu fühlen, sagte Scholz.
Es brauche auch einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der israelischen Geiseln ende. Im Norden von Israel müsse es zu einer Waffenruhe kommen.
Scholz ermahnte auch den Iran, Israel nicht weiter mit Raketen anzugreifen. »Der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören«, sagte Scholz. dpa
