Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ausdrücklich hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt, die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die Straßen gehen.
»Wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann - «Remigration» als Stichwort - das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
Viele Menschen hätten jetzt Angst, dass sie das Land verlassen müssten. »Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten«, betonte Scholz.
Potsdamer Villa
Auslöser der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa am 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über »Remigration« gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«.
Scholz betonte, er sei sehr froh, dass so viele Bürger über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dagegen auf die Straßen gingen. An Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) gerichtet, sagte Scholz, ein anständiger Umgang miteinander sei gerade besonders wichtig. »Wir müssen als Demokraten zusammenstehen«, forderte er. »Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam.« dpa
