Recht

Schachmatt

Den Feind ins Visier nehmen – darf ein Rechtsstaat das? Bei Osama bin Laden haben die USA die Frage beantwortet. Foto: dpa / (M) Frank Albinus

Die Entscheidung, Osama bin Laden gezielt zu töten, wird von allen rechtschaffenen Menschen begrüßt. Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch sein Amtsvorgänger George W. Bush hatten gebilligt, den Massenmörder und Terroristenchef gefangen zu nehmen oder endgültig auszuschalten – eine in moralischer und juristischer Hinsicht richtige Entscheidung.

Obwohl bin Laden weder eine Uniform trug noch einen offiziellen Dienstgrad innehatte, war er zweifellos ein legitimes militärisches Ziel. Als nomineller und geistiger Führer von Al Qaida war der Saudi oberster Befehlshaber einer Terroristenarmee und entsprach faktisch einem Staatsoberhaupt. Seit es Aufzeichnungen gibt, ist das Töten des Königs in der Weltgeschichte ein legitimes Ziel von Kampfmaßnahmen. Dennoch behaupten viele, gezielte Tötungen seien unmoralisch und illegal. Diese Kritiker bezeichnen derartige Maßnahmen als »außergerichtliche Hinrichtungen« und fordern, Top-Terroristen wie gewöhnliche Kriminelle zu behandeln, sie also zu verhaften und vor ein Gericht zu stellen.

Wahl der Mittel Die Kommandoaktion der Navy Seals war eher darauf ausgerichtet, bin Laden zu eliminieren, als ihn festzunehmen. Wäre der Beschuss mit Raketen militärisch sinnvoller gewesen, hätte man sich bestimmt für diese Option entschieden. Dieses Mittel wählten zum Beispiel jüngst die NATO-Streitkräfte in Libyen, um den Wohnsitz von Diktator Muammar al-Gaddafi anzugreifen. Tatsächlich wurde der Tod bin Ladens einer Gefangennahme und einem möglichen Prozess letztendlich vorgezogen. So sollte verhindert werden, dass Al Qaida Geiseln nimmt und versucht, sie gegen den Terrorpaten auszutauschen. Ein amerikanischer Sicherheitsbeamter bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es sei nicht das Ziel gewesen, bin Laden lebend gefangen zu nehmen. Dennoch hielt es Washington für wichtig, bekanntzugeben, der Islamisten-Ideologe sei erschossen worden, nachdem er Widerstand geleistet habe. Dies soll nahelegen, dass er nicht kaltblütig ermordet wurde.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass all jene, die die Idee einer gezielten Tötung grundsätzlich ablehnen, die Militäraktion von Abbottabad jetzt lautstark kritisieren würden. Großbritanniens ehemaliger Außenminister Jack Straw sagte bei früherer Gelegenheit: »Die britische Regierung hat wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sogenannte gezielte Attentate illegal, ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind.« Ähnlich äußerte sich der italienische Amtskollege einmal: Sein Land habe ebenso wie die Europäische Union als Ganzes diese Praxis immer verurteilt. Die Russen versicherten, ihre Regierung habe wiederholt betont, dass die außergerichtliche Begleichung offener Rechnungen nicht hinnehmbar sei. Und die UN erklärten mehrfach, ein solches Vorgehen verstieße klar gegen internationales Recht.

Europas Feind Dennoch hat keine dieser Nationen, Organisationen oder Einzelpersonen Kritik an der gezielten Tötung Osama bin Ladens durch die USA geübt. Der Grund liegt auf der Hand. All die erwähnten Verdammungen waren gegen Israel gerichtet. Jerusalem hat die Idee der gezielten Tötung entwickelt und gegen die Osama bin Ladens der Hamas, die Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten verübten, wirkungsvoll zum Einsatz gebracht. Dem jüdischen Staat gelang es, Islamistenführer zu eliminieren, was die internationale Gemeinschaft prompt zum Anlass nahm, diese Vorgehensweise für illegal und unmoralisch zu erklären, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Vereinigten Staaten. Jetzt, da dieses Mittel gegen einen angewendet wurde, der auch Europas Feind war, klingt das alles ganz anders. Plötzlich ist diese Art, den Gegner auszuschalten, nicht nur legal und moralisch, sondern auch lobenswert.

Vorbild Israel Gezielte Tötungen haben es nicht verdient, in Bausch und Bogen verdammt zu werden, selbst wenn sie von Israel ausgeführt werden, dem Land, an das anscheinend immer und unausweichlich ein anderer Maßstab angelegt wird. Dabei unterliegt im jüdischen Staat der Einsatz gezielter Anschläge den strengen Vorschriften des Obersten Gerichtshofs. Sie sind ausschließlich zulässig gegen Terroristen, die aktiv an Attentaten beteiligt waren. In den Vereinigten Staaten hingegen wird die Entscheidung für eine solche Maßnahme allein durch den Präsidenten getroffen, ohne jegliche richterliche Überprüfung.

Die Welt sollte aufhören, mit zweierlei Maß zu messen und anfangen, die Vor- und Nachteile von gezielten Tötungen abzuwägen. Sie können – wohlüberlegt gegen tatsächliche militärische Ziele eingesetzt – ein wirksames, legales und moralisches Instrument im Krieg gegen den Terror sein.

Der Autor gehört zu Amerikas bekanntesten Rechtsanwälten. Er lehrt als Professor in Harvard. Zuletzt erschien von ihm »The Trials of Zion«.

Berlin

Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf

Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Terrororganisation auch gegen Palästinenser kommen laut UN regelmäßig vor. Menschenrechtler fordern ein sofortiges Ende dieser Verbrechen

von Anna Mertens  21.08.2026

Erfurt

Deutsch-israelischer Jugendaustausch kommt nicht voran

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse sieht strukturelle und politische Gründe. Auch ein Austauschprogramm stockt

von Matthias Thüsing  21.08.2026

Wahlkampf der AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund

Magdeburg

Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der rechtsextremistischen AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor

von Jörg Ratzsch  21.08.2026

Berlin

Bezirk prüft Entzug der Zulassung von antisemitischem Influencer als Berufsbetreuer

Auf Instagram verbreitet er Judenhass und Verschwörungsmythen, im Job soll er Berufstätige mit Herausforderungen betreuen. Passt das zusammen?

 21.08.2026

Iran-Konflikt

Nach Berichten über Missstände: US-Flugzeugträger »USS George Washington« löst Pannenschiff ab

Die »USS Abraham Lincoln« ist seit Monaten im Mittleren Osten eingesetzt und hat zuletzt wegen erheblicher Probleme an Bord Schlagzeilen gemacht. Nun ist ein neuer Flugzeugträger in der Region angekommen

 21.08.2026

Benjamin Graumann Jüdische Gemeinde Frankfurt

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  21.08.2026

Berlin/Brüssel/Jerusalem

Sieben Staaten und EU verlangen Stopp von Siedlungsprojekt im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und weitere Länder fordern Israel auf, die geplante Bebauung zu stoppen. Die EU bereitet offenbar ein Sanktionspaket vor

 21.08.2026

Khan Younis

Israel wirft Hamas Folter in Klinik vor

Die Terrororganisation soll ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als Folterzentrale nutzen, um ihre Macht über die Bevölkerung auszubauen

 20.08.2026

Berlin

Diskriminierung wegen falscher Hummus-Aussprache?

Im Ortsteil Prenzlauer Berg soll ein arabisches Restaurant einen israelischen Gast wegen der vermeintlich falschen Aussprache des Kichererbsengerichts nicht bedient haben. Das Lokal widerspricht dem Vorwurf

 20.08.2026