Der Berliner Senat hat am Dienstag den ersten Umsetzungsbericht zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Deren »Herzstück« bestehe in der intensiven Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen untereinander, im systematischen Austausch über die Arbeit mit den Bezirken und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der jüdischen Community und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, sagte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn bei der Vorstellung des Berichts. Gerade die Stärkung der Zivilgesellschaft sei ein unverzichtbarer Baustein des Berliner Modells der Antisemitismus-Bekämpfung.
»Berlin hat ein Antisemitismus-Problem, es wäre blind, das nicht zu sehen«, sagte Salzborn. Dieser komme in allen Teilen der Gesellschaft vor. Es werde aber in der Stadt von unterschiedlichen Akteuren auch sehr viel dagegen getan. Deshalb sei eine Vernetzung der Aktivitäten wichtig.
ERINNERUNGSPOLITIK In dem mehr als 260 Seiten umfassenden Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, den Bereich der Erinnerungspolitik als Querschnittsaufgabe anzusehen und im Hinblick auf »Tradierungen von Antisemitismus« zu erweitern. Umfragen zufolge hätten 40 Prozent der Bevölkerung eine sogenannte Erinnerungsabwehr, sagte Salzborn. Deshalb sei im Kampf gegen antisemitische Verhaltensmuster die Erinnerungspolitik so wichtig.
Zudem wird angeregt, den anti-israelischen Antisemitismus als eine der derzeit aggressivsten Artikulationsformen von Antisemitismus zu begreifen. Darüber hinaus sollte mehr noch als bisher der kausale Zusammenhang von Antisemitismus und Verschwörungsdenken zum Bestandteil von Präventionsstrategien gemacht und in der Präventionsarbeit verankert werden, hieß es. Antisemitismus und Verschwörungsideologien gehörten eng zusammen, wie die Corona-Leugner-Demonstrationen zuletzt gezeigt hätten, sagte der Antisemitismusbeauftragte: »Davon sollten wir nicht immer wieder überrascht sein.«
GESETZESREFORMEN Ferner wird empfohlen, bereits erzielte Erfolge bei der Verankerung von Antisemitismusbekämpfung in der Landesgesetzgebung zum Anlass für weitere Gesetzesreformen zu nehmen, in denen Antisemitismus ausdrücklich thematisiert wird. Salzborn schlägt zudem vor, in allen Berliner Bezirken Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Bisher gibt es diese nur in Lichtenberg, Pankow und Steglitz-Zehlendorf.
Einen weiteren Fokus sieht Salzborn in der schulischer Präventionsarbeit. Antisemitismus als Thema beschränke sich in den Lehrplänen zumeist auf die Zeit des Nationalsozialismus. Der Antisemitismus vor 1933 und nach 1945 finde dagegen kaum statt. Auch herrsche in den Schulbüchern eine einseitige, palästinenserfreundliche Israel-Darstellung vor: »Hier müssen andere Akzente gesetzt werden«, sagte Salzborn.
Antisemitismus belaste Jüdinnen und Juden in Berlin in allen Lebensbereichen, sagte der Beauftragte. Durch Mobilisierungen im Internet und den sozialen Netzwerken habe er in den vergangenen Jahren stark zugenommen. »Er tritt mehr und aggressiver auf, auch wenn die eigentliche Zahl an Antisemiten möglicherweise gleich geblieben ist«, sagte Salzborn. Das sei eine bedrohliche Entwicklung. epd
