Bei Demonstrationen und Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen sind in Sachsen in anderthalb Jahren 891 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion hervor, die am Montag in Dresden verbreitet wurde.
Demnach richteten sich fast 200 der Straftaten »im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und einem thematischen Bezug zur Covid-19-Pandemie« gegen Polizistinnen und Polizisten.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben zwischen März 2020 und August 2021 in Sachsen laut Innenministerium mehr als 2800 öffentliche Corona-Protestaktionen stattgefunden (Drucksache 7/7644). Im Schnitt waren das mehr als fünf Corona-Aktionen pro Tag, darunter etwa Mahnwachen und sogenannte Spaziergänge.
Die Daten seien unvollständig, würden aber einige Details bieten, erklärte die Linksfraktion: So wurde den Angaben zufolge besonders häufig in den Landkreisen Görlitz (629 Aktionen) und Bautzen (588 Aktionen) protestiert. Der Grund für diese hohen Zahlen sei vor allem der stark ritualisierte »stille Protest« entlang der B96, hieß es.
Mit deutlichem Abstand folgen die Städte Dresden (271) und Leipzig (230) sowie die Landkreise Mittelsachsen und Zwickau (jeweils 204). Polizeilichen Schätzungen zufolge knackten lediglich neun Mobilisierungen die Tausendermarke, üblich seien Kleinstaktionen, die jedoch oft nicht angemeldet würden. Für die Bereitstellung zusätzlicher Einsatzkräfte stellten andere Bundesländer dem Freistaat bislang knapp 3,3 Millionen Euro in Rechnung. epd
