Dresden

Sachsen bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus

Die sächsische Staatskanzlei kündigte am Dienstag an, einen Beauftragten gegen Judenhass zu ernennen. Foto: dpa

Sachsen beruft erstmals einen Beauftragten für jüdisches Leben im Freistaat. Der neue Amtsinhaber soll am Donnerstag in Dresden von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) vorgestellt werden, wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag ankündigte. An dem Termin werde auch der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Küf Kaufmann, teilnehmen.

ANTRAG Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hatte im sächsischen Landtag einen Beauftragten für jüdisches Leben angekündigt, der ressortübergreifend die Präventions- und Interventionsarbeit der Regierung koordinieren soll. Ein solcher Posten war zuvor von der Linksfraktion unter dem Titel Antisemitismus-Beauftragter gefordert worden. Einen entsprechenden Antrag der Linken hatte die schwarz-rote Koalition Anfang dieses Jahres aber noch abgelehnt.

Für den Posten ist der frühere Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) im Gespräch.

Nach Angaben der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag geht das neue Amt über einen Antisemitismus-Beauftragten hinaus. Die verantwortliche Person werde nicht nur Ansprechpartner bei antisemitischen Vorfällen sein, sondern darüber hinaus sich um das jüdische Leben in der Gesellschaft kümmern und Dialoge zwischen den Kulturen anstoßen. Die in Chemnitz erscheinende »Freie Presse« hatte Anfang Februar berichtet, dass für den Posten der frühere Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) im Gespräch sei.

Im Bund gibt es seit Mai 2018 einen »Beauftragten für jüdisches Leben«, auch mehrere Bundesländer haben Antisemitismusbeauftragte ernannt. In Sachsen haben die jüdischen Gemeinden nach eigenen Angaben derzeit rund 2600 Mitglieder.  epd

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026