Meinung

Rentner ohne Renten

Die Zahl ist gewaltig: 56.000. Genau so viele Anträge nach dem »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bisher abgelehnt – 90 Prozent. Doch nun soll alles anders werden. Vergangene Woche hat die DRV beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2009 zu folgen und alle bisher abgelehnten Gesuche erneut zu prüfen. Die Schoa-Opfer müssen sich nicht noch einmal mit unverständlichen Formularen abplagen. Im besten Fall können sie Zahlungen von bis zu vier Jahren rückwirkend erhalten. Klingt erst einmal gut, ist es aber mitnichten! Was sind schon vier Jahre, wenn man sich vor Augen führt, wie sehr diese Menschen gelitten haben? Und: Die Entscheidung kommt viel zu spät. Die Mehrzahl der ehemaligen Ghetto-Arbeiter ist längst tot. Jahrzehntelang hat man die Rentenfrage ignoriert. Es wurde auf Zeit gespielt, der bürokratische Hürdenlauf der Opfer war unsäglich. Erst das Urteil des Bundessozialgerichts hat die Zuständigen eines Besseren belehrt. Und was, wenn die Entscheidung der Richter anders ausgefallen wäre? Dann hätte die Rentenversicherung Geld gespart. Beschämend.

Berlin

Mehr als zwei antisemitische Vorfälle pro Tag

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht

 06.12.2022

Antisemitismus

»Sie nannten uns Mörder«

Tal Shorrer über seine negativen Erfahrungen als israelischer Reporter bei der Fußball-WM in Katar

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Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

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Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

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Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022