Meinung

Rentner ohne Renten

Die Zahl ist gewaltig: 56.000. Genau so viele Anträge nach dem »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bisher abgelehnt – 90 Prozent. Doch nun soll alles anders werden. Vergangene Woche hat die DRV beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2009 zu folgen und alle bisher abgelehnten Gesuche erneut zu prüfen. Die Schoa-Opfer müssen sich nicht noch einmal mit unverständlichen Formularen abplagen. Im besten Fall können sie Zahlungen von bis zu vier Jahren rückwirkend erhalten. Klingt erst einmal gut, ist es aber mitnichten! Was sind schon vier Jahre, wenn man sich vor Augen führt, wie sehr diese Menschen gelitten haben? Und: Die Entscheidung kommt viel zu spät. Die Mehrzahl der ehemaligen Ghetto-Arbeiter ist längst tot. Jahrzehntelang hat man die Rentenfrage ignoriert. Es wurde auf Zeit gespielt, der bürokratische Hürdenlauf der Opfer war unsäglich. Erst das Urteil des Bundessozialgerichts hat die Zuständigen eines Besseren belehrt. Und was, wenn die Entscheidung der Richter anders ausgefallen wäre? Dann hätte die Rentenversicherung Geld gespart. Beschämend.

Luftfahrtmesse

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Am Mittwoch fliegt die Bundesregierung per Chartermaschine erstmals seit Kriegsbeginn Ausreisewillige aus Israel von Jordanien aus in die Heimat. Es soll nicht der einzige Flug bleiben

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Karin Prien: Iran einer der schlimmsten Schurkenstaaten

Die Bundesbildungsministerin mit jüdischem Familienhintergrund betont mit Blick auf den Krieg in Nahost Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie nennt den Iran ein »verbrecherisches System«

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Der »Spiegel«, Israel und das Völkerrecht

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Wladimir Putin führt seit 2022 einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Nun bietet sich der Aggressor selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Terrorsponsor Iran an. Einer hält die Idee für gut

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