Meinung

Rentner ohne Renten

Die Zahl ist gewaltig: 56.000. Genau so viele Anträge nach dem »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bisher abgelehnt – 90 Prozent. Doch nun soll alles anders werden. Vergangene Woche hat die DRV beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2009 zu folgen und alle bisher abgelehnten Gesuche erneut zu prüfen. Die Schoa-Opfer müssen sich nicht noch einmal mit unverständlichen Formularen abplagen. Im besten Fall können sie Zahlungen von bis zu vier Jahren rückwirkend erhalten. Klingt erst einmal gut, ist es aber mitnichten! Was sind schon vier Jahre, wenn man sich vor Augen führt, wie sehr diese Menschen gelitten haben? Und: Die Entscheidung kommt viel zu spät. Die Mehrzahl der ehemaligen Ghetto-Arbeiter ist längst tot. Jahrzehntelang hat man die Rentenfrage ignoriert. Es wurde auf Zeit gespielt, der bürokratische Hürdenlauf der Opfer war unsäglich. Erst das Urteil des Bundessozialgerichts hat die Zuständigen eines Besseren belehrt. Und was, wenn die Entscheidung der Richter anders ausgefallen wäre? Dann hätte die Rentenversicherung Geld gespart. Beschämend.

Brüssel

EU gibt Namen sanktionierter israelischer Siedler bekannt

Drei führende Mitglieder sowie vier Organisationen der israelischen Siedlerbewegung sind nun mit Strafmaßnahmen belegt worden

 28.05.2026

Terrorismus

Er soll Waffen beschafft haben: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Dänemark verhaftet

Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat einen Haftbefehl gegen Yousif C. erwirkt, der am Mittwochabend in Dänemark festgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, Waffen für einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele besorgt zu haben

 28.05.2026

Oranienburg

Prien: NS-Terrorgeschichte zeitgemäß vermitteln

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Dort rief sie auch dazu auf, die Demokratiebildung zu stärken

von Yvonne Jennerjahn  28.05.2026

Brüssel

Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

von Michael Thaidigsmann  28.05.2026

London

Sicherheitsbedenken: British Museum verschiebt Vortrag über das antike Israel

Ein Oberhaus-Mitglied droht mit Konsequenzen für staatlich finanzierte Einrichtungen, wenn diese unter Druck bestimmte Inhalte nicht mehr präsentieren

 28.05.2026

Berlin

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete - mit Austrittstext

Die CDU hat eine Zusammenstellung mit harten Vorwürfen gegen die AfD herausgegeben und sandte sie jetzt auch direkt an deren Mitglieder im Bundestag - begleitet von einer Anregung

 28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Washington D.C.

USA setzen Sanktionen gegen Francesca Albanese wieder in Kraft

Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums steht die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin wieder auf der Sanktionsliste. Die Maßnahmen erschweren ihr unter anderem die Nutzung von Kreditkartenanbietern

 28.05.2026

München

Charlotte Knobloch: Holocaust-Bildungsstätte »nötiges Gegengewicht«

Die Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ein Bildungszentrum in München. Für die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist das eine notwendige Maßnahme

 28.05.2026