Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht mit Blick auf ein neues Gesetz in Belgien die Religionsfreiheit in ganz Europa bedroht. »Das Verbot des betäubungslosen Schächtens, das nun auch in der Wallonie in Kraft tritt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Religionsfreiheit europaweit unter Beschuss ist«, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof das Verbot aufhebe und die Religionsfreiheit in seinem Urteil »angemessen berücksichtigt«.
Flandern Das neue Gesetz tritt kommende Woche Sonntag (1. September) im französischsprachigen Teil Belgiens in Kraft. Es sieht vor, dass Tiere nicht mehr ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden dürfen. Im nördlichen Teil Belgiens, in Flandern, ist ein ähnliches Gesetz bereits seit Anfang 2019 in Kraft.
Nach einer Klage der jüdischen Gemeinschaft in Belgien gegen das Gesetz in Flandern rief das Verfassungsgericht den EuGH an. Dessen Urteil dürfte in einigen Monaten kommen und Signalwirkung für ganz Europa haben. Das Schlachten ohne Betäubung ist derzeit auch in anderen EU-Staaten wie Schweden oder Dänemark verboten. In Deutschland können aus religiösen Gründen Ausnahmen erteilt werden.
Der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, Menachem Margolin, sieht in den belgischen Gesetzen ein verheerendes Signal: »Das ist eine starke Botschaft, dass die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«, sagte er der dpa. Außerdem schränkten die Gesetze die Religionsfreiheit ein. dpa
