Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus geht Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek auf Distanz. »Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht«, erklärte Reichinnek, früher selbst Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, sagte sie.
Der Beschluss des Landesverbands vom Wochenende richtet sich gegen »heute real existierenden Zionismus«. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen »Genozid« betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten »Apartheid« herrsche.
An dem Papier gibt es heftige Kritik. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, die Landespartei habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern habe »den jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt«.
»Schlecht kaschierter Antisemitismus«
Der Beschluss und die Kommunikation der Linken dazu empöre sie, erklärte sie. »Denn es geht nicht um die israelische Politik im Heute, es geht um die Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.« Unter Hinweis auf Äußerungen einiger Linker aus Niedersachsen sprach Prien von »wohlstandsverwahrlosten Kommentaren voller Ignoranz und Antisemitismus«.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause.« Die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. »Jeder kann sehen: Der linke «Antizionismus» ist schlecht kaschierter Antisemitismus.«
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner in der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Auch von SPD, CDU, Grünen und AfD kam Kritik.
»Jüdisches Leben muss geschützt werden«
Die Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. »Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz«, erklärten sie auf Anfrage. »Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit.«
Es müsse aber legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren: »Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz.«
Reichinnek betonte, die Darstellung, dass Niedersachsen nun ein »antizionistischer Landesverband«, sei falsch: »Denn es geht im Beschluss um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage!«
Die beiden Landeschefs hatten dem Antrag auf dem Parteitag zugestimmt und verteidigen den Kern des Beschlusses: »Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.« Von Schlagseite hatte auch der Bundesvorsitzende Jan van Aken gesprochen und war ebenfalls auf Distanz zu dem Beschluss gegangen. dpa/ja
