Noch hat die Europäische Union keine praktischen Schritte unternommen. Doch die Stimmen, die einen Stopp europäischer Waffenlieferungen und sogar Sanktionen gegen Israel fordern, werden immer lauter. Anfang der Woche sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: »Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, dass Zivilisten verschont und nicht so viele Menschen getötet werden. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört doch auf niemanden mehr.«
Auch einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel forderte Borrell. »Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen sterben, vielleicht sollten Sie dann keine Waffen mehr liefern«, sagte er bei einer Pressekonferenz. Gefragt, was er als EU-Chefdiplomat denn selbst zu einem Stopp des Krieges in Gaza beitragen könne, spielte Borrell den Ball weiter. Die EU liefere ja selbst keine Waffen, einige ihrer Mitgliedsstaaten hingegen schon.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Castejón (ein Parteifreund Borrells) und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar nahmen den Ball. Schriftlich wandten sie sich am Mittwoch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihrem Brief drücken die beiden Regierungschefs nicht nur große Besorgnis über Israels Militäroperation im Gazastreifen aus. Diese stelle »eine ernste und unmittelbare Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft dringend stellen muss.« Fast 28.000 Palästinenser seien getötet und mehr als 67.000 verletzt worden. Und »wir haben die Vertreibung von 1,9 Millionen Menschen (85 Prozent der Bevölkerung) innerhalb des Gazastreifens und die Zerstörung von Häusern und umfangreiche Schäden an lebenswichtiger ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser«, so die Regierungschefs.
Zwar habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Dieses könne aber nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Zwischen den Zeilen machen Sánchez und Varadkar ihre Zweifel deutlich, dass Israel sich an dieses Regelwerk hält. Sie regen daher konkrete Schritte an, um die Regierung in Jerusalem zum Einlenken zu bewegen. Namentlich wird in dem Schreiben eine Überprüfung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Kommission gefordert.
Dieser Vertrag, der Mitte der 90er-Jahre ausgehandelt wurde und 2000 in Kraft trat, sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten und Israel vor, inklusive eines Freihandelsabkommens. Auch mit anderen Anrainerstaaten im Mittelmeerraum hat die EU solche Abkommen.
In ihrem Brief an von der Leyen, der am Mittwoch verschickt und auch veröffentlicht wurde, bitten Sánchez und Varadkar – »vor dem Hintergrund der Gefahr einer noch größeren humanitären Katastrophe, die durch die drohenden israelischen Militäroperationen in Rafah und angesichts dessen, was seit dem was seit Oktober 2023 in Gaza geschehen ist und weiter geschieht, einschließlich der weit verbreiteten Besorgnis über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen durch Israel« – von der Leyen und ihre Kommission, »eine dringende Überprüfung vorzunehmen«, ob Israel seinen Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen nachkomme im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Sollte die Kommission zur gegenteiligen Ansicht kommen, möge sie dem Rat (der Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten) einen Vorschlag unterbreiten für »geeignete Maßnahmen«. Auch von der Leyen-Vize Josep Borrell wurde in dem Schreiben in Kopie gesetzt. Der Sozialist Pedro Sánchez steht vor allem innenpolitisch wegen des Krieges in Gaza unter Druck. Seine linken Koalitionspartner fordern seit Langem eine härtere Gangart gegenüber Israel, inklusive von Sanktionen und einer Aussetzung des Assoziationsabkommens.
Für die Verhängung solcher Maßnahmen wäre aber ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten nötig. Der ist im Moment nicht in Sicht – vor allem, weil Israel bei vielen mittel- und osteuropäischen Staaten trotz der anschwellenden Kritik nach wie vor Rückendeckung hat, was sein Vorgehen gegen die Hamas angeht. mth
