Krieg in Gaza

Regierungschefs fordern Überprüfung von EU-Pakt mit Israel

Machen Druck auf Israel: Pedro Sánchez (l.) und Leo Varadkar Foto: IMAGO/ANP

Noch hat die Europäische Union keine praktischen Schritte unternommen. Doch die Stimmen, die einen Stopp europäischer Waffenlieferungen und sogar Sanktionen gegen Israel fordern, werden immer lauter. Anfang der Woche sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: »Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, dass Zivilisten verschont und nicht so viele Menschen getötet werden. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört doch auf niemanden mehr.«

Auch einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel forderte Borrell. »Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen sterben, vielleicht sollten Sie dann keine Waffen mehr liefern«, sagte er bei einer Pressekonferenz. Gefragt, was er als EU-Chefdiplomat denn selbst zu einem Stopp des Krieges in Gaza beitragen könne, spielte Borrell den Ball weiter. Die EU liefere ja selbst keine Waffen, einige ihrer Mitgliedsstaaten hingegen schon.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Castejón (ein Parteifreund Borrells) und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar nahmen den Ball. Schriftlich wandten sie sich am Mittwoch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihrem Brief drücken die beiden Regierungschefs nicht nur große Besorgnis über Israels Militäroperation im Gazastreifen aus. Diese stelle »eine ernste und unmittelbare Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft dringend stellen muss.« Fast 28.000 Palästinenser seien getötet und mehr als 67.000 verletzt worden. Und »wir haben die Vertreibung von 1,9 Millionen Menschen (85 Prozent der Bevölkerung) innerhalb des Gazastreifens und die Zerstörung von Häusern und umfangreiche Schäden an lebenswichtiger ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser«, so die Regierungschefs.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zwar habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Dieses könne aber nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Zwischen den Zeilen machen Sánchez und Varadkar ihre Zweifel deutlich, dass Israel sich an dieses Regelwerk hält. Sie regen daher konkrete Schritte an, um die Regierung in Jerusalem zum Einlenken zu bewegen. Namentlich wird in dem Schreiben eine Überprüfung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Kommission gefordert.

Dieser Vertrag, der Mitte der 90er-Jahre ausgehandelt wurde und 2000 in Kraft trat, sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten und Israel vor, inklusive eines Freihandelsabkommens. Auch mit anderen Anrainerstaaten im Mittelmeerraum hat die EU solche Abkommen.

In ihrem Brief an von der Leyen, der am Mittwoch verschickt und auch veröffentlicht wurde, bitten Sánchez und Varadkar – »vor dem Hintergrund der Gefahr einer noch größeren humanitären Katastrophe, die durch die drohenden israelischen Militäroperationen in Rafah und angesichts dessen, was seit dem was seit Oktober 2023 in Gaza geschehen ist und weiter geschieht, einschließlich der weit verbreiteten Besorgnis über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen durch Israel« – von der Leyen und ihre Kommission, »eine dringende Überprüfung vorzunehmen«, ob Israel seinen Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen nachkomme im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Sollte die Kommission zur gegenteiligen Ansicht kommen, möge sie dem Rat (der Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten) einen Vorschlag unterbreiten für »geeignete Maßnahmen«. Auch von der Leyen-Vize Josep Borrell wurde in dem Schreiben in Kopie gesetzt. Der Sozialist Pedro Sánchez steht vor allem innenpolitisch wegen des Krieges in Gaza unter Druck. Seine linken Koalitionspartner fordern seit Langem eine härtere Gangart gegenüber Israel, inklusive von Sanktionen und einer Aussetzung des Assoziationsabkommens.

Für die Verhängung solcher Maßnahmen wäre aber ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten nötig. Der ist im Moment nicht in Sicht – vor allem, weil Israel bei vielen mittel- und osteuropäischen Staaten trotz der anschwellenden Kritik nach wie vor Rückendeckung hat, was sein Vorgehen gegen die Hamas angeht. mth

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert