Einen Tag nach der Vorlage eines Gesetzentwurfes gegen die antisemitische BDS-Bewegung durch die britische Regierung gibt es sowohl positive als auch negative Reaktionen. Die Organisation Conservative Friends of Israel (CFI) begrüßte den Vorstoß als »bahnbrechend«.
Der Entwurf trägt den Titel »Economic Activity of Public Bodies Bill« und soll britische Städte und Gemeinden künftig davon abhalten, Boykotte oder Sanktionen gegen Israel zu beschließen. Die Regierung in London löst mit der Vorlage ein Versprechen des früheren Premierministers Boris Johnson von 2019 ein.
Wendepunkt In einer Erklärung der Parlamentarier Lord Eric Pickles und Stephen Crabb sowie des CFI-Präsidenten Lord Polak heißt es, der gestrige Tag stelle einen Wendepunkt in der Bekämpfung der umstrittenen BDS-Bewegung dar. »Die bahnbrechende Gesetzgebung der Regierung (...) wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, dem Missbrauch öffentlicher Einrichtungen für antiisraelische Aktivitäten ein Ende zu setzen.«
Die BDS-Bewegung sei nicht nur schädlich für den Zusammenhalt der Gemeinschaft im Vereinigten Königreich, sondern auch für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, hieß es in der Erklärung.
Auch der Jewish Leadership Council begrüßte den Gesetzentwurf der Regierung: »Öffentliche Stellen, insbesondere lokale Behörden, sollten aktiv Maßnahmen unterstützen, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft unterstützen und sich denen entgegenstellen, die diesen untergraben wollen«, hieß es dort.
Zutiefst beunruhigend Das Board of Deputies of British Jews, das britische Äquivalent zum Zentralrat der Juden in Deutschland, reagierte ebenfalls mit Lob. Man wisse die Arbeit der Regierung an dieser Stelle zu schätzen. Sie hindere kommunale Körperschaften daran, ihre eigene Außenpolitik festzulegen, »was allzu oft zu einer tiefen Spaltung führt und für die jüdischen Gemeinden zutiefst beunruhigend ist.«
Linke Gruppen, darunter auch in israelische NGOs, kritisierten dagegen den Entwurf für das britische Anti-BDS-Gesetz. In einem Brief, der von Vertretern mehrerer Organisationen unterzeichnet wurde, hieß es, die Vorlage gefährde »die Möglichkeit Großbritanniens, die Illegalität der Siedlungen [im Westjordanland] anzuerkennen.« Das geplante Gesetz sei auch für die freie Meinungsäußerung gefährlich. Die Kritiker betonten zudem, sie seien nicht Teil der BDS-Bewegung und hätten verschiedene Ansichten hinsichtlich der Forderung nach Boykotten.
Parallelen Es gibt durchaus Parallelen zur Kritik an der 2019 verabschiedeten Resolution des Bundestages, in der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden attestiert wurden. Im Dezember 2020 schrieben deutsche Kulturschaffende, die sich zu einer »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« zusammengeschlossen hatten, einen ähnlich formulierten Brief.
Erst am Freitag vergangener Woche erlitten BDS-Unterstützer, die gegen die Bundestagsresolution klagten, eine weitere Niederlage vor Gericht.
Abzuwarten bleiben die Diskussionen im britischen House of Commons und die Antwort auf die Frage, ob der Anti-BDS-Gesetzentwurf im Londoner Parlament abgesegnet wird.
