Justiz

Klage von antisemitischer BDS-Bewegung gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg 

Anhänger der BDS-Kampagne protestieren mit einer Kundgebung vor dem Bundestag (Mai 2019). Foto: imago images/snapshot

Im Streit um den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags haben Anhänger der antisemitischen Israel-Boykott-Kampagne BDS zunächst erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments am Freitag als verfassungsrechtliche Streitigkeit. Damit hätten nicht die Verwaltungsgerichte über den Fall zu entscheiden, hieß es in einer Mitteilung. »Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses als solchem ist daher dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.« (Az.: OVG 3 B 44/21)

Damit blieb die Berufung der Kläger gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfolglos. Anders als das OVG hatte sich das Gericht in erster Instanz im Jahr 2021 für zuständig erachtet. Es hatte jedoch die Klage abgewiesen und den Beschluss des Bundestags für rechtmäßig erklärt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen die Richter und Richterinnen des OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. 

Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung in dem Beschluss vom 17. Mai 2019 verurteilt. Deren Argumentationsmuster und Methoden seien antisemitisch. Die Parlamentsmehrheit begrüßte, dass Kommunen BDS-Anhängern Räume und Unterstützung verweigern und beschloss, dies auch selbst zu tun. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile der Grünen.

Die Kläger sehen sich in Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt und wehren sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Die Klägerin und die beiden Kläger führen an, dass ihnen seit dem Bundestagsbeschluss mehrfach öffentliche Auftritte verwehrt worden seien. Sie seien aber nicht antisemitisch, sondern lediglich Israel-kritisch.

Im Januar 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt München der BDS-Bewegung einen Saal für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen muss. Eine Verweigerung des kommunalen öffentlichen Tagungsortes sei rechtswidrig, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletze, so das Gericht.

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Stoppt Adidas Bella-Hadid-Kampagne?

Adidas bringt einen beliebten Schuh aus den 70er-Jahren neu heraus und bewirbt ihn mit Topmodel Bella Hadid. Doch die Marketing-Aktion löst einen Shitstorm aus. Jetzt reagiert der Konzern

von Alexander Pitz  19.07.2024

20. Juli 1944

Historiker: Rechte haben »krude« Sicht auf Hitler-Attentat

Das Erinnern an das Stauffenberg-Attentat war schon immer ideologisch gefärbt. Ein Historiker warnt vor neuer Instrumentalisierung

von Stefan Hantzschmann  19.07.2024

Besuch

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Die Spitzen beider Parteien im US-Parlament haben Netanjahu zu einer Rede nach Washington eingeladen

 19.07.2024

Russland

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Russland dem jüdischen US-Korrespondenten vom »Wall Street Journal« wegen angeblicher Spionage den Prozess. Trotz des Urteils könnte sich sein Schicksal bald wenden

von Friedemann Kohler  19.07.2024 Aktualisiert

Zürich

FIFA: Entscheidung über Sanktionen gegen Israel vertagt

Damit steht fest, dass Israel am olympischen Fußballturnier der Männer teilnehmen darf

 19.07.2024