Die USA und der Iran wollen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Gespräche über das Nuklearprogramm des Iran führen. Das hat die New York Times unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtet. Die Verhandlungen finden angeblich schon seit Beginn der Amtszeit von Barack Obama statt; auch das State Department unter Hillary Clinton soll daran beteiligt sein. Die eigentlichen Gespräche über das Nuklearprogramm werde es aber erst nach der Präsidentschaftswahl geben, die am 6. November ansteht.
wahlkampf Das Weiße Hause beeilte sich mitzuteilen, solche Gespräche seien nicht beschlossen. Man sei aber dafür offen. US-Präsident Barack Obama sagte in der Kandidatendebatte am Montag, der Bericht stimme nicht. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi bestritt bilaterale Begegnungen. Geplant seien nur Gespräche mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im November.
Angesichts des harten Präsidentschafts-Wahlkampfes in den USA fragen sich nun viele Beobachter, ob Obama solche Meldungen bewusst lanciert, um glaubwürdig auf Verhandlungen zu setzen. Denn ein Krieg der USA gegen den Iran wäre in Amerika nicht sonderlich populär, vor allem vor dem Hintergrund der teuren und nur mäßig erfolgreichen Militäreinsätze gegen den Irak und Afghanistan.
Mitt Romney, der republikanische Kandidat, kündigte derweil an, er werde eine härtere Linie gegen den Iran fahren. In der letzten Debatte der beiden Kandidaten am Montag wich Romney aber der Frage aus, ob seine Regierung einen Militärschlag Israels gegen den Iran militärisch unterstützen würde. Er sagte nur, Amerika werde Israel »den Rücken stärken«, und Jerusalem könne ihn nicht mit einem Militärschlag überraschen, da er in engem Kontakt mit Israel stehe. Weiter sagte Romney, er werde noch nicht einmal tolerieren, dass der Iran zur zivilen Nutzung Uran anreichert.
Kontrollen Obama sagte, er setze weiter auf Sanktionen, aber auch Russland und China müssten mitmachen. Er beobachte den Iran, und halte sich alle Optionen offen. Nach Angaben des früheren Nahost-Gesandten Dennis Ross diskutiert Obamas Beraterstab, ob die USA ein iranisches Atomprogramm zulassen sollen – falls der Iran im Gegenzug stärkeren Kontrollen zustimmt. Ein anderes Szenario: Obama bietet dem Iran an, die wirtschaftlichen Sanktionen zu lockern, wenn Teheran dafür gänzlich auf zivile Atomnutzung verzichtet. Auch der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy unterstützt US-Gespräche mit dem Iran: »Die Sanktionen waren erfolgreich, jetzt beginnen sie zu schmerzen.«
Israels Premier Benjamin Netanjahu unterstützt hingegen Mitt Romney. Der wird auch gesponsert von dem jüdisch-amerikanischen Großspender Sheldon Adelson, der will, dass die USA einen Erstschlag gegen den Iran führen. Auch Netanjahu erklärte Anfang der Woche, scharfe Sanktionen und eine »militärische Option« seien die besten Methoden, um Teherans Atomprogramm aufzuhalten.
Iran habe früher schon Gespräche bloß genutzt, um Zeit zu gewinnen. Auch die meisten jüdischen Organisationen in den USA wünschen sich, dass Amerika gegenüber dem Iran Stärke zeigt. Das entspricht der Linie von Romneys Republikanern: Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, meinte, solche Verhandlungen wären nur ein Trick Irans, um Zeit zu gewinnen, um dann das Nuklearprogramm auszubauen und die internationale Gemeinschaft zu zersplittern.
israel Wie relevant für die Entscheidung der US-Wähler der Iran beziehungsweise der Nahe Osten ist, bleibt offen. Sehr bedeutend auf jeden Fall nicht. Das Atomprogramm des Regimes wie auch die Ausfälle von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel verschrecken in Amerika zwar nicht nur Juden, sondern auch Christen. Doch die Mehrheit der amerikanischen Juden steht Obama näher als Romney.
Und ob Israel wirklich deren wichtigstes Wahlkampfthema ist, bezweifeln ohnehin manche. M. J. Rosenberg, Mitbegründer der linksliberalen jüdischen Lobbygruppe J-Street, meint in seinem Blog, nur für ein Prozent der amerikanischen Juden sei die Israelpolitik bei der Wahlentscheidung maßgeblich. Tatsächlich sei es sogar beleidigend zu unterstellen, Israel sei für sie das Wichtigste.
