Bayern

Rechtsextreme unterwandern Corona-Demos

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: imago images/aal.photo

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt die wachsende Aggressivität bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und -Impfungen teilweise auf den Einfluss von Rechtsextremisten zurück. »Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen«, sagte Herrmann am Donnerstag im WDR. »Da müssen wir den Anfängen, hier unsere Demokratie infrage zu stellen, wirklich auch wehren.«

Schub Die Diskussion über eine Impfpflicht habe einen neuen Schub in die Querdenker-Szene gebracht. »Das muss man ganz nüchtern sehen«, sagte Herrmann. »Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass immer mehr aus dem rechtsextremen Bereich - ob das Teile der AfD sind bis hin zu Anhängern von NPD oder Drittem Weg, also wirklich dem totalen Rechtsradikalismus - versuchen, in diesen Bereich hineinzudrängen und hier ihr Süppchen zu kochen.«

Ob es inhaltlich um Corona gehe, sei möglicherweise zweitrangig. »Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen.« dpa

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025

Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025

Interview

»Niemand hat Jason Stanley von der Bühne gejagt«

Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, weist die Vorwürfe des amerikanischen Philosophen zurück und beschuldigt ihn, Unwahrheiten über den Abend in der Synagoge zu verbreiten

von Michael Thaidigsmann  12.11.2025

Hessen

Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille

Die Zeitzeugin Margot Friedländer erhält posthum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie war eine der wichtigsten Stimme in der deutschen Erinnerungskultur

 12.11.2025

Berlin

Verhandlung über Waffenlieferungen an Israel

Insgesamt sechs Kläger wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht in zwei Fällen feststellen lassen, dass der Export deutscher Rüstungsgüter an Israel rechtswidrig war. Eine Entscheidung wird noch für Mittwoch erwartet

 12.11.2025

Interview

»Erinnern, ohne zu relativieren«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über das neue Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung, Kritik an seiner Vorgängerin Claudia Roth und die Zeit des Kolonialismus in der deutschen Erinnerungskultur

von Ayala Goldmann  12.11.2025