Bayern

Rechtsextreme unterwandern Corona-Demos

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: imago images/aal.photo

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt die wachsende Aggressivität bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und -Impfungen teilweise auf den Einfluss von Rechtsextremisten zurück. »Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen«, sagte Herrmann am Donnerstag im WDR. »Da müssen wir den Anfängen, hier unsere Demokratie infrage zu stellen, wirklich auch wehren.«

Schub Die Diskussion über eine Impfpflicht habe einen neuen Schub in die Querdenker-Szene gebracht. »Das muss man ganz nüchtern sehen«, sagte Herrmann. »Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass immer mehr aus dem rechtsextremen Bereich - ob das Teile der AfD sind bis hin zu Anhängern von NPD oder Drittem Weg, also wirklich dem totalen Rechtsradikalismus - versuchen, in diesen Bereich hineinzudrängen und hier ihr Süppchen zu kochen.«

Ob es inhaltlich um Corona gehe, sei möglicherweise zweitrangig. »Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen.« dpa

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025