Terror

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. Foto: dpa

Während Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier in Israel versicherte, bei Rechtsextremismus in der Bundeswehr handele es sich um »Einzelfälle«, die »nichts über den Zustand der Bundeswehr aussagen«, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen »Säuberungsprozess« an. »Es wird noch viel hochkommen«, so die Ministerin.

Am Dienstag wurde mit Oberleutnant Maximilian T. schon der zweite Bundeswehroffizier festgenommen. Wie auch seinem Kameraden Franco A. wird ihm die Vorbereitung eines rechtsterroristischen Anschlags vorgeworfen. Sie seien bereit, »für ihre Sache zu töten«, zitiert Spiegel‐Online einen Fahnder. Auf einer gefundenen Liste möglicher Anschlagsziele finden sich der Zentralrat der Juden und die Berliner Amadeu Antonio Stiftung.

durchsuchung Eine von Generalinspekteur Volker Wieker befohlene Kasernendurchsuchung brachte etliche Hinweise auf der Wehrmacht verhaftetes rechtsradikales Denken in der Truppe zutage.

Am Dienstag wurde darüber hinaus ein Fall bekannt, wonach ein Kölner AfD‐Politiker, der als Hauptmann für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet, Losungen wie »Deutschland erwache« verbreitet haben soll. Auch wurde publik, dass 2012 Soldaten ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden einer Kaserne gemalt haben sollen.

Unbekannt können rechtsextreme Vorfälle der Bundeswehrführung nicht sein. Allein im Jahr 2016 berichtete der Wehrbeauftragte von 63 Fällen aus dem Bereich »Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit«. Die häufigsten Vergehen sind »Sieg Heil«-Rufe, das Zeigen des Hitlergrußes und Verbreitung von NS‐Propaganda in sozialen Netzwerken. Aus den Unterlagen des Wehrbeauftragten geht hervor, dass nur 19 der 63 Fälle als »schwerwiegend schuldhafter Verstoß gegen die politische Treuepflicht« gewertet wurden.

demokratie Eine Studie aus dem Jahr 2001 zeigte, dass 25 Prozent der Offiziersstudenten sich als nationalkonservativ bezeichnen würden, ein großer Teil davon stünde »außerhalb der demokratischen Prinzipien«. Die Zahl ist seit Jahrzehnten konstant.

Michael Berger, damaliger Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, hatte 2015 in einer Studie vermerkt, dass bei allem Optimismus in die demokratische Anbindung der Armee »ein gewisser Zweifel im Einzelfall« bestehen bleibe.

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