Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Leonard Kaminski Foto: NANCY EBERT

Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Wer nur einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich wirft, reibt sich verwundert die Augen: La République en Marche (LREM) von Präsident Macron hat keine Region gewonnen? Die Angst, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen habe in der Bevölkerung starke Unterstützung, hat sich nicht bestätigt?

Die seit Jahren als passé geltenden Sozialisten (PS, Mitte-links) und Republikaner (LR, Mitte-rechts) haben jede einzelne der Regionen unter sich aufgeteilt? Schaut man jedoch genauer hin, wird klar, dass diese Wahlen praktisch keine Aussagekraft als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2022 haben. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 34 Prozent historisch niedrig.

strukturen Regionalpolitik ist nicht sexy – die große Politik zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen wird gerade im weiterhin stark auf Paris zentrierten Frankreich im Elysée-Palast und der Assemblée Nationale gemacht. Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen schlicht noch nicht angekommen: Hier existieren noch die traditionellen Strukturen von PS und LR.

Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen noch nicht angekommen.

Bei der wesentlich wichtigeren Präsidentschaftswahl 2022 wird die Wahlbeteiligung höher sein. Bis zu 20 Millionen mehr Stimmen können das Ergebnis auch in den Proportionen verändern. Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind häufig Abstimmungen über die Spitzenkandidaten – und hier ist der aktuell amtierende Präsident immer im Vorteil, dicht gefolgt von jenen Stimmen, die am stärksten polarisieren: der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Marine Le Pen.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird ebenjene sich mit Macron messen. Und er wird dann auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen sein. Wahrscheinlich ist es nicht, aber die Gefahr einer rechtsextremen Präsidentschaft besteht in Frankreich 2022 auch nach dem schlechten RN-Ergebnis am Wochenende wieder.

Der Autor ist Politikberater in Berlin.

Debatte

Dobrindt will keinen Abschiebestopp für Iran verhängen

Menschenrechtler und Flüchtlingsorganisationen fordern einen Abschiebestopp für den Iran. Der Bundesinnenminister will einen solchen nicht bundesweit verhängen

 15.01.2026

Antisemitismus

Schriftstellerin Funk lebt lieber in Tel Aviv

Künstlerinnen und Künstler aus Israel klagen seit Langem über Schwierigkeiten in Deutschland

 15.01.2026

Washington D.C.

Trump will »schnellen und entschlossenen Schlag« gegen Iran

Der amerikanische Präsident will offenbar verhindern, dass die USA in einen langwierigen Krieg verwickelt werden, der sich über Wochen oder Monate hinziehen könnte

 15.01.2026

Sicherheitslage

USA und Großbritannien raten Bürgern vor Reisen nach Israel ab

Amerikanische Bürger werden zu erhöhter Aufmerksamkeit und einer »Vorbereitung auf mögliche Entwicklungen« aufgerufen

 15.01.2026

Kommentar

Ein freier Iran wäre kein Risiko für Israel, sondern ein Partner  

Die Zeit für moralische Distanz oder falsche Neutralität ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit, hinzusehen, zuzuhören - und Partei zu ergreifen

von Vida Funke  15.01.2026

Washington D.C./Teheran

US-Angriff auf Iran könnte noch heute erfolgen

In Israel heißt es, Präsident Donald Trump habe sich offenbar grundsätzlich für eine Intervention entschieden. Auch europäische Diplomaten halten einen Angriff für möglich

 15.01.2026

Hessen

Brandanschlag auf Gießener Synagoge: Was bislang bekannt ist

Ein 32-Jähriger setzte vor der Beith-Jaakov-Synagoge einen Papiercontainer in Brand und zeigte den Hitlergruß. Er wurde von der Haftrichterin in die Psychiatrie eingewiesen

von Michael Thaidigsmann  15.01.2026

Teheran

Irans Außenminister behauptet, Israel wolle USA in Krieg ziehen

Irans Außenminister wirft Israel vor, die USA in einen Krieg zu locken. Was steckt hinter seinen Worten?

 14.01.2026

Kairo

Hamas-Gespräche über zweite Phase im Friedensplan für Gaza

Die Terrororganisation schickt eine Delegation nach Ägypten, um über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens mit Israel zu verhandeln

 14.01.2026