Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Leonard Kaminski Foto: NANCY EBERT

Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Wer nur einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich wirft, reibt sich verwundert die Augen: La République en Marche (LREM) von Präsident Macron hat keine Region gewonnen? Die Angst, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen habe in der Bevölkerung starke Unterstützung, hat sich nicht bestätigt?

Die seit Jahren als passé geltenden Sozialisten (PS, Mitte-links) und Republikaner (LR, Mitte-rechts) haben jede einzelne der Regionen unter sich aufgeteilt? Schaut man jedoch genauer hin, wird klar, dass diese Wahlen praktisch keine Aussagekraft als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2022 haben. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 34 Prozent historisch niedrig.

strukturen Regionalpolitik ist nicht sexy – die große Politik zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen wird gerade im weiterhin stark auf Paris zentrierten Frankreich im Elysée-Palast und der Assemblée Nationale gemacht. Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen schlicht noch nicht angekommen: Hier existieren noch die traditionellen Strukturen von PS und LR.

Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen noch nicht angekommen.

Bei der wesentlich wichtigeren Präsidentschaftswahl 2022 wird die Wahlbeteiligung höher sein. Bis zu 20 Millionen mehr Stimmen können das Ergebnis auch in den Proportionen verändern. Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind häufig Abstimmungen über die Spitzenkandidaten – und hier ist der aktuell amtierende Präsident immer im Vorteil, dicht gefolgt von jenen Stimmen, die am stärksten polarisieren: der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Marine Le Pen.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird ebenjene sich mit Macron messen. Und er wird dann auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen sein. Wahrscheinlich ist es nicht, aber die Gefahr einer rechtsextremen Präsidentschaft besteht in Frankreich 2022 auch nach dem schlechten RN-Ergebnis am Wochenende wieder.

Der Autor ist Politikberater in Berlin.

Diplomatie

Bosnien: Diplomatischer Eklat um Nazi-Helm an deutschen UN-Vertreter

Vor 30 Jahren endete der Krieg in Bosnien und Herzegowina. Jetzt flammt die Debatte um die politischen Nachwehen von Neuem auf. Im Fokus eines skandalösen Angriffs steht ein deutscher UN-Politiker

 20.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  20.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Prozess beginnt

Ein 19-jährigen Syrer soll dort im Februar einem spanischen Touristen lebensgefährlich verletzt haben. Aufgrund einer sofortigen Notoperation überlebte das Opfer

 20.11.2025

Washington D.C.

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß - nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet

von Anna Ringle, Franziska Spiecker, Khang Mischke, Luzia Geier  20.11.2025

Russischer Eroberungskrieg

Neuer US-Friedensplan: Ukraine unter Druck

Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, doch hinter den Kulissen scheint weiter verhandelt worden zu sein. Kiew trifft dies zu einem doppelt ungünstigen Zeitpunkt

 20.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  20.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  20.11.2025

Essay

All die potenziellen Schüsse

In diesem Herbst liest man fast täglich von vereitelten Anschlägen auf Juden. Was die ständige Bedrohung mit uns macht

von Mascha Malburg  20.11.2025

Stuttgart

Polizei plant Großeinsatz bei Maccabi-Spiel

Vor den Europa-League-Auftritten gegen Maccabi Tel Aviv sind der VfB Stuttgart und der SC Freiburg alarmiert. Ein Fan-Ausschluss wie zuletzt in Birmingham ist momentan nicht geplant

 19.11.2025