Radikaler Kurs

Radikaler Kurs

Politiker Andreas Kalbitz Foto: picture alliance/dpa

Das Parteivolk hinter den Absperrgittern am Berliner S-Bahnhof Lichterfelde-Ost ist an diesem Abend bester Laune. Bei Bier und Sekt hören sie den Rednern auf der Bühne zu und spenden Applaus für den Zwischenrufer aus den eigenen Reihen: »In den Parlamenten, auch im Abgeordnetenhaus, schaffen wir das nicht!«, kommt die Replik auf die Rede vom Podium, dass es in Deutschland eine umfassende Politikumkehr brauche, nicht nur in der Corona-Krise, um die es bei der Kundgebung an diesem Abend geht.

»Auf die Straße, auf die Straße« müsse man, »so wie die Brandenburger es vormachen«. Auch dafür gibt es Beifall von der Basis im bürgerlichen Süden der Hauptstadt, wo der Landesverband lange Zeit den größten Mitgliederzulauf hatte.

Wahljahr Aber die Berliner AfD stagniert, sie ist zerstritten über den innerparteilichen Kurs auch der eigenen Führung: Viele hier trauen dem als gemäßigt geltenden Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, nicht mehr zu, die Partei erfolgreich in das kommenden Wahljahr zu führen.

Voraussichtlich zeitgleich mit der Bundestagswahl im September werden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Und die vergangenen Umfragen zeigen die AfD stets im Abwärtstrend gegenüber den vergangenen Wahlen, auch deutlich unterhalb des Bundestrends.

Radikalität Der Landesvorsitz, den Pazderski lange Zeit innehatte, ist längst kommissarisch vergeben. Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Machtkampf. Die einen sagen: Nur der radikale Kurs hat Erfolg, so wie sie ihn in Brandenburg unter Andreas Kalbitz vormachen. Die anderen sagen: Die Radikalität zerstört die Partei, weil sie die Bürgerlichen abschrecken würde. Potenzielle Nachfolger von Pazderski bringen sich seit Monaten in Stellung; er gilt als angeschlagen. Die Straße jedenfalls ist seine Sache nicht. Veranstaltungen wie diese meidet er.

Verfassungsschutz Auf der improvisierten Bühne am S-Bahnhof sitzt dagegen Christoph Berndt, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Spreewald, und lacht fröhlich. Für ihn ist der Zuspruch für Brandenburg hier eine Bestätigung des Kurses, den seine Partei hinter der Landesgrenze so erfolgreich macht.

Als Kopf hinter dem rechtsextremen Verein »Zukunft Heimat« ist er im vergangenen Jahr ins Landesparlament in Potsdam eingezogen. Der Brandenburger Verfassungsschutz nennt Berndt neuerdings einen »Extremisten, der islamfeindliche, demokratiefeindliche und vor allem rassistische Äußerungen verbreitet«.

Der Laborarzt gilt als bundesweit bestens vernetzt. Berndt stand auf Platz 2 der Landesliste gleich hinter dem bisherigen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, um dessen Parteimitgliedschaft sich in der öffentlichen Debatte um die AfD alles dreht.

2019 kam die AfD in Brandenburg auf 23,5 Prozent der Stimmen – sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber der vergangenen Landtagswahl (12,2 Prozent) annähernd. Ähnliche Zugewinne erzielte die AfD 2019 in Sachsen und Thüringen; auch dort ist der Kurs klar rechtsaußen.

Hier, an der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg, zeigt sich also das ganze Dilemma, von dem die AfD bundesweit erfasst ist und das sich öffentlich an der Causa Kalbitz entzündet.

Republikaner Auf Betreiben des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen hatte der Bundesvorstand die Mitgliedschaft von Kalbitz im vergangenen Monat für nichtig erklärt, wenn auch mit knapper Mehrheit. Begründet wurde der Beschluss damit, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt vor sieben Jahren frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern nicht angegeben hatte sowie in der inzwischen verbotenen rechtsextremen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ), die Kalbitz wiederum bestreitet.

Fraktion Die endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Kalbitz weiß zumindest seine Landtagsfraktion, den Landesverband, aber auch große Teile der Partei hinter sich, vor allem aber hinter dem Rechtskurs, für den er und andere aus dem Netzwerk des als rechtsextremistisch eingestuften – inzwischen offiziell aufgelösten – »Flügels« stehen.

Christoph Berndt hat einige Aktivisten aus Brandenburg mit nach Lichterfelde-Ost gebracht. Er selbst sagt, dass es für Meuthen an der Parteispitze eng werde, wenn Kalbitz in der Partei bleiben darf. Einer seiner Mitstreiter winkt ab, als er den Namen »Meuthen« hört: »Der Meuthen versteht doch den Osten überhaupt nicht, so wie sein Professorenkollege Lucke damals auch den Osten nicht verstanden hat. Und wir wissen ja, wo er geblieben ist, wir haben ihn rausgeschmissen!« Am Ende geht es nicht um dieses eine AfD-Mitglied Andreas Kalbitz, sondern um den Kurs, der der Partei bislang bei Wahlen die größten Erfolge eingebracht hat.

Flügel Ein Beispiel an der erfolgreichen Strategie der Flügel-Leute nimmt sich Alice Weidel. Die Vorsitzende des wichtigsten westdeutschen Landesverbandes der AfD in Baden-Württemberg, aus dem ursprünglich auch Jörg Meuthen kommt, steht vor wichtigen Landtagswahlen im März des kommenden Jahres.

Wie in Brandenburg auch, nutzt sie die Straße als politischen Resonanzraum: mit Demonstrationen auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Zunächst gegen Corona, dann mit einem Protest nach der sogenannten Gewaltnacht von Stuttgart vor 14 Tagen. Dort tritt sie öffentlich vor die AfD-Basis, ruft scharf zu weiteren Protesten auf, und wird dafür beklatscht wie eine Parteivorsitzende.

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