Interview

»Putin in die Schranken weisen«

Katja Petrowskaja Foto: dpa

Frau Petrowskaja, im Westen wächst die Befürchtung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Krim auch Anspruch auf weitere Teile der Ukraine erhebt. Wie begründet ist diese Angst?
Nach Moskaus Aggression auf der Krim ist das nicht mehr ganz auszuschließen. Russland hat am Montag wohlgemerkt Zigtausende Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen. Das ist eine aggressive Drohgebärde, vielleicht aber auch die Vorbereitung einer weiteren Annexion. Putin hat mit dem Einmarsch auf der Krim ja einen Präzedenzfall geschaffen. Warum dann nicht auch einen Einfall in die Ostukraine?

Putin könne man nur mit Härte begegnen, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben. Hatten Sie eine entschlossenere Antwort auf Moskaus Aggression erwartet?
Gehofft ja, erwartet nein. Russland fällt zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. Der Westen ist sprachlos angesichts dieser Aggression. Niemals hätte ich gedacht, dass wir im Jahr 2014 in Europa eine derartige Verletzung territorialer Souveränität erleben würden. Darauf hätten die USA und die EU konsequenter reagieren müssen. Den eigentlichen Fehler im Umgang mit Russland hat der Westen aber schon in den vergangenen Jahren gemacht.

Welchen Fehler meinen Sie?
Putin hat lange vor der Krim-Krise Regimegegner einschüchtern, Gesetze brechen und die Pressefreiheit abschaffen lassen. Danach hätte die internationale Gemeinschaft ihn entschlossen in die Schranken weisen müssen. Stattdessen hat auch Deutschland Moskau hofiert und als guten Partner bezeichnet. Ex-Kanzler Gerhard Schröders Urteil, Putin sei ein »lupenreiner Demokrat«, war nur die Spitze dieser westlichen Akzeptanz. Diese Nachlässigkeit hat Putins Stellung immens gestärkt und sein jetziges Vorgehen extrem begünstigt.

Gleichwohl steht Putin wegen der Krim-Krise nun mit dem Rücken zur Wand. Was treibt Russlands Präsidenten an?
Putin schert sich nicht darum, was der Westen über ihn denkt. Ihm kommt es nur auf seinen Machtausbau an. Dazu gehört für ihn die systematische Diffamierung der ukrainischen Regierung und der Maidan-Bewegung als Faschisten. Dabei ist er derjenige, der faschistische Strukturen in seinem Land aufbaut und Parolen wie »Vaterlandsverräter« verkündet. Das ist das System Putin: Er bezeichnet seine Gegner als Nazis, um die Menschen auf der Krim dann als vermeintlicher Retter zu beschützen. Realität interessiert ihn nicht, gemäß seinem Denken gelten auch Juden auf dem Maidan als Faschisten.

Sorgt es Sie, dass die rechtsextreme Swoboda-Partei Teil der ukrainischen Regierung ist?

Natürlich! Aber Swoboda ist eine rechtspopulistische Partei, und ähnliche Parteien gibt es in Norwegen und Holland sogar ganz oben in der Regierung. Man darf die ukrainische Übergangsregierung dafür nicht in Bausch und Bogen verdammen. Ich hoffe, dass Swoboda nach den Wahlen im Mai nur noch wenige Plätze in der Regierung erhält – oder gar keine.

Mit der ukrainisch-deutschen Journalistin sprach Philipp Peyman Engel.

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