Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder beginnt

Foto: picture alliance / dpa

Vier mutmaßliche Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Hamas stehen von heute an in Berlin vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Sie sollen als sogenannte Auslandsoperateure für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen sein. Die Angeklagten im Alter von 34 bis 57 Jahren sind seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Sie wurden in Berlin und den Niederlanden festgenommen.

Lesen Sie auch

Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts gelten nach Angaben einer Sprecherin besondere Sicherheitsvorkehrungen. Erste Zeugen hat die Vorsitzende Richterin Doris Husch bislang für den zweiten Prozesstag am 5. März geplant. Insgesamt listet die Anklage etwa 50 Zeugen sowie mehrere Sachverständige auf. Bislang sind Termine bis Dezember geplant.

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft nahmen die Verdächtigen innerhalb der Hamas »wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels« ein. Laut Ermittlern hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 haben die Terroristen bereits angekündigt. Israel geht in Gaza und im Westjordanland gegen die Hamas vor. Ein Waffenstillstand gilt derzeit in Gaza. dpa/ja

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026