Meinung

Provokation Richtung Polen

Bundespräsident Christian Wulff wird kommende Woche in Polen zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Doch für diese Reise wurden ihm von Union und FDP schwere Steine in den Weg gelegt, die kaum auszuräumen sind. Mit der verantwortungslosen Wahl der Vertriebenenvertreter Hartmut Saenger und Arnold Tölg in den Stiftungsrat der »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« setzt die Bundesregierung voll auf Provokation des Nachbarn. Der eine sieht die Schuld am Zweiten Weltkrieg bei Polen, das sich damals »besonders kriegerisch« aufgeführt habe und beruft sich auf den notorischen Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Der andere kritisiert im Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit eine »deutsche und internationale Heuchelei« bei der Zwangsarbeiterentschädigung, weil »die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Der Zweck der Stiftung ist Versöhnung, doch die wird es so und mit dieser Stiftung nicht geben.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

Israel

Netanjahu beginnt Aussage in seinem Korruptionsprozess

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten sich wegen der Kriegszustände in der Region vergeblich um einen längeren Aufschub seiner Aussage bemüht

 09.12.2024

Vatikan

Papst Franziskus betet an Krippe mit Keffiyeh

Die Krippe wurde von der PLO organisiert

 09.12.2024

Melbourne

Brandanschlag auf Synagoge als Terror eingestuft

Die Ermittlungen werden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Fortschritte werden gemeldet

 09.12.2024

Politik

Zentralrat der Juden schlägt Maßnahmen für Schutz jüdischen Lebens vor

Was der jüdische Dachverband von den Parteien mit Blick auf die Neuwahlen erwartet

 09.12.2024

Berlin

Erinnerungskultur per App: Wo die Nazis Verbrechen verübten

Im kommenden Jahr jährt sich das Ende der NS-Diktatur zum 80. Mal. Ein digitaler Atlas soll deutlich machen, an wie vielen Orten die Nationalsozialisten Unrecht begingen

von Verena Schmitt-Roschmann  09.12.2024

London

10.000 Menschen bei Protestmarsch gegen Antisemitismus

Einer der Organisatoren weist auf die Gefahr der »globalisierten Intifada« hin

 09.12.2024

Porträt

Wer ist der Mann, der Assad gestürzt hat?

Abu Mohammed al-Golani hat sich oft gewandelt. Der Anführer des Aufstandes, der der jahrzehntelangen Diktatur der Familie Assad in Syrien binnen Tagen ein Ende setzte, hat jahrelang an seinem Image gearbeitet

von Kareem Chehayeb  08.12.2024

Hintergrund

Tass: Assad und Familie in Moskau 

Seit 2015 unterstützte Russland den syrischen Machthaber Assad militärisch, hielt ihn im Amt – und bekam zum Dank Militärbasen im Land. Nun gewährt ihm Moskau auch noch Zuflucht

 08.12.2024

Zusammenfassung

Islamisten übernehmen Kontrolle über Damaskus - Assad flieht

Seit mehr als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nun geht es rasend schnell. Erst vor anderthalb Wochen starteten die Islamisten ihre Offensive - und scheinen ihr Ziel erreicht zu haben

 08.12.2024