Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat seine Forderung nach härteren Strafen für antisemitische und gegen Israel gerichtete Taten bekräftigt.
Selbst wenn es durch härtere Strafen nicht zwingend weniger Antisemitismus geben würde, so wären diese doch zumindest ein Signal, vor allem an Jugendliche mit Wurzeln in arabischen Ländern oder der Türkei, sagte Schuster am Donnerstagabend in Berlin in einer Festrede zum Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums.
Für diese sei Antisemitismus teilweise »fast ein Aufnahmeritual«. Schuster schlug zudem vor, einen »Tag des Grundgesetzes« einzuführen.
Der Gastgeber, Bundesjustizminister Marco Buschmann, betonte: »Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden.« Die Idee eines »Tages des Grundgesetzes« finde er gut, sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf die jüngsten Berichte über ein Treffen von Politikern und Akteuren der sogenannten neuen Rechten in Potsdam, sagte Buschmann, wenn es erst so weit sei, dass zwischen Staatsbürgern erster und zweiter Klasse unterschieden werde, sei niemand mehr sicher in Deutschland.
Schuster hatte sich vor gut einer Woche hinter einen von der CSU-Landesgruppe vorgelegten Forderungskatalog gestellt. Dieser sieht vor, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
