Geschichte

Polnisches Reparationsgutachten wird unter Verschluss gehalten

»Dafür kommt noch eine passende Zeit«: Arkadiusz Mularczyk von der polnischen Regierungspartei PiS Foto: imago

Eine polnische Parlamentskommission hat ihren Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden zwar fertigstellt, er wird aber bis auf weiteres unter Verschluss gehalten. Die Arbeit sei abgeschlossen, er wolle sich aber noch nicht zu Details äußern, sagte der bisherige Kommissionsleiter aus der Regierungspartei PiS, Arkadiusz Mularczyk, der Deutschen Presse-Agentur in Warschau wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai. »Dafür kommt noch eine passende Zeit.«

Die Parlamentskommission war 2017 eingesetzt worden, um die Kriegsschäden in dem 1939 von Deutschland überfallenen und bis 1945 besetzten Polen festzustellen. Ihr Bericht gilt als Grundlage für eine Entscheidung der polnischen Regierung über mögliche Reparationsforderungen an Deutschland. Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die Schäden auf 800 Milliarden Euro. Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land - vier bis sechs Millionen Menschen kamen ums Leben.

Vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs im vergangenen Jahr hatte Warschau in der Reparationsdebatte den Druck deutlich erhöht. Bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es »einen Mangel an grundsätzlicher Fairness« gegeben, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz damals. »Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert.« Und auch Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte, Polen habe von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs erhalten. Dabei könne es nicht bleiben.

Vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes an diesem Freitag hört sich das ganz anders an. »Die Angelegenheit der Reparationen ist aktuell kein Thema für Diskussionen der polnischen Regierung«, heißt es aus dem polnischen Außenministerium. Man warte auf die Vorstellung des Berichts von Mularczyks Parlamentskommission, von dem man aber nicht wisse, wann er veröffentlicht werde. Generell bleibe die Frage der Entschädigung aber auf der Agenda der deutsch-polnischen Beziehungen.

Auch aus der öffentlichen Debatte in Polen ist das Thema verschwunden. Der Warschauer Politologe Antoni Dudek führt das unter anderem darauf zurück, dass sich derzeit alles darum drehe, ob die Präsidentenwahl trotz der massiven Schutzmaßnahmen gegen Corona wie geplant am nächsten Sonntag abgehalten werden soll. »Das ist nicht der geeignete Moment, um diese Sache (die Reparationen) aus der Schublade zu ziehen«, sagt Dudek. »Ein weiterer Faktor ist die Frage, wie es mit der EU und dem gemeinsamen Haushalt weitergeht, welche Rolle Deutschland spielt.«

Doch der Politologe ist überzeugt: Der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wartet auf den richtigen Zeitpunkt, um den Bericht über die Kriegsschäden in den deutsch-polnischen Beziehungen auszuspielen. »Wenn infolge der Epidemie die Wirtschaftskrise beginnt, wird es verzweifelte Versuche geben, finanzielle Mittel zu organisieren.« Es sei denkbar, dass Kaczynski die Forderungen dann aus der Versenkung hole.

Für die Bundesregierung ist das Thema aber rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier- Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Auch in Griechenland war deswegen eine Parlamentskommission eingesetzt worden, die die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 289 Milliarden Euro schätzte - inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Kriegs gewähren musste. Die inzwischen abgewählte Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte das Thema vorangetrieben und im Juni vergangenen Jahres die Bundesregierung sogar in einer diplomatischen Note zu Verhandlungen aufgefordert. Seit der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis das Ruder übernommen hat, wird die Entschädigungsfrage aber auch aus Athen nicht mehr offensiv gestellt.

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022