In Berlin haben Israelhasser bei einer Kundgebung zum »Nakba-Tag« die Polizei angegriffen und einen Beamten fast getötet. Mehr als 1100 »pro palästinensische« Aktivisten nahmen an der Demonstration teil.
Ursprünglich sollte es ein Demonstrationszug werden. Die Polizei erlaubte jedoch nur eine Kundgebung an einem Standort. Als Demonstranten versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen, gingen die Beamten vor Ort dagegen vor. Sie wurden daraufhin von den Teilnehmern beschimpft und angegriffen.
Gewalttätige Demonstranten warfen Dosen, Flaschen und Steine auf Polizisten. Dann kam es zu einem alarmierenden Vorfall, bei dem ein Beamter schwer verletzt wurde und beinahe getötet worden wäre.
Defibrillator eingesetzt
Demonstranten zogen den 36-jährigen Polizisten in die Menge und trampelten anschließend auf ihm herum, wie Polizeisprecher Florian Nath gegenüber Berliner Medien erklärte. Demnach wurde das Opfer nach dem Angriff von einem Notarzt behandelt. Der Beamte wurde mit Sauerstoff versorgt und erhielt Schmerzmittel. Sogar ein Defibrillator soll laut »Bild« zum Einsatz gekommen sein. Lebensgefahr bestehe bei dem nun im Krankenhaus liegenden Beamten nicht, teilte die Polizei mit.
Zehn weitere Polizisten wurden ebenfalls verletzt. In einem dieser Fälle soll es zu Knochenbrüchen an der Hand gekommen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt scharf: »Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt«, schrieb er auf der Plattform X.
»Antisemitische Hetze«
»Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle. Mein Mitgefühl und meine besten Genesungswünsche gelten dem schwer verletzten Beamten – und allen anderen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz verletzt wurden«, so Wegner.
»Berlin ist eine weltoffene Stadt, aber eines ist völlig klar: Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen«, fügte der Regierende Bürgermeister hinzu.
Am Morgen äußerte sich Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte Berlins: »Ich bin zutiefst entsetzt über diese widerwärtigen Angriffe gegen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei, insbesondere die massivste Gewaltanwendung gegen einen Polizisten«, erklärte er gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.
Hass gegen Juden und Demokratie
»Neben dem Entsetzen zeigt es aber in aller Deutlichkeit erneut: Die Antisemiten hassen Juden, aber sie hassen auch die Demokratie, sie verachten demokratische Regeln und ihre Institutionen. Es gab eine klare, letztinstanzliche Gerichtsentscheidung des OVG, die die offensichtlich völlig korrekte Annahme der Polizei mit Blick auf das Gewalt- und Gefährdungspotenzial dieser Versammlung bestätigt hat und einen Aufzug untersagte«, fügte Salzborn hinzu.
»Hinter dem antisemitischen Hass, der sich hier entladen hat, stehen aber auch immer Strukturen - und ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung sich diese antisemitischen Strukturen genauer anschaut, denn nach der Ankündigung der früheren Innenministerin Faeser vom 9. November 2023, nach der es nach Hamas und Samidoun weitere Verbote gegen antisemitische Organisationen durch das fachlich zuständige Bundesinnenministerium geben sollte, ist leider nichts passiert«, kritisierte Samuel Salzborn.
56 Demonstranten wurden festgenommen, auch aufgrund der »erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge«, die Sprecher Nath erwähnte. In einem Polizeibericht, der heute an Medien versandt wurde, hieß es, bereits zu Beginn der Kundgebung seien verbotene Parolen gerufen worden.
Kleine Gegendemonstration
Die Hunderten Polizisten vor Ort ahndeten außerdem Vergehen wie gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
»Ein Großteil der Teilnehmenden zeigten sich über den gesamten Zeitraum der Versammlung äußerst aggressiv«, heißt es in dem Polizeibericht. »Andersdenkende wurden verbal und auch körperlich attackiert. Die Versammlungsleiterin zeigte sich zu keinem Zeitpunkt kooperativ und verlor den Einfluss auf ihre Ordner, die die polizeilichen Maßnahmen durch das Verknoten von Transparenten und das Halten der Transparente auf Sichthöhe zusätzlich erschwerten.«
Die Behörde erklärte, Polizeieinsatzkräfte seien auch mit Schlägen und Tritten angegriffen worden. »Im Zuge der dadurch resultierenden polizeilichen Maßnahmen und Festnahmen wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Schlagtechniken an.« Nachdem weiterhin »erhebliche Straftaten« begangen worden seien, habe die Kundgebung gegen 20.00 Uhr aufgelöst werden müssen.
Unterstützung für Juden
Eine kleine Gegendemonstration fand auf der anderen Straßenseite statt. Am späten Nachmittag waren etwa 15 Personen mit Israel-Fahnen und Transparenten gegen den Hamas-Terror an der Ecke Hasenheide und Lilienthalstraße vor Ort.
Ein Teilnehmer sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: »Ich bin nicht Teil der Community, demonstriere aber gegen den Antisemitismus. Die deutschen Juden brauchen Unterstützung.«
