Die Berliner Polizei hat einen israelfeindlichen Protestzug zum sogenannten »Nakba-Tag« am Donnerstag verboten. Stattdessen solle die Versammlung »Nakba 77« ab 16 Uhr mit 1000 angemeldeten Teilnehmern ortsfest am Südstern im Bezirk Kreuzberg verbleiben, teilte eine Sprecherin der Polizei am Mittwoch mit. Als Grund wurde die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angegeben. Kundgebungen seien weniger störanfällig, hieß es.

In unmittelbarer Nähe soll gleichzeitig der »No Nakba Marsch« stattfinden. Dieser ist laut den Veranstaltern ein »antifaschistischer Protest gegen den antisemitischen Nakba-Marsch«. Dort werden 50 Teilnehmer erwartet. Zudem soll eine Stunde später eine weitere »pro-palästinensische« Kundgebung am Kreuzberger Oranienplatz starten. Zur Versammlung »77 Jahre Al Nakba« werden demnach 400 Teilnehmer angemeldet.

Im vergangenen Jahr durfte ein Protestzug stattfinden, zu dem mehrere tausend Menschen kamen. Im Jahr 2023 wurde die Veranstaltung komplett verboten.  Der Nakba-Gedenktag am 15. Mai erinnert an die Flucht und Vertreibung von Palästinensern im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels und nachdem zahlreiche arabische Staaten Israel angegriffen hatten.

Arabisch und Englisch

Die Organisatoren des »Nakba-Tages« in Berlin posteten Einladungen auf Arabisch und Englisch in einschlägigen sozialen Medien. Sie forderten »alle Kollektive, Gruppen, Organisationen und Personen« auf, für die Versammlung nach Berlin zu kommen.

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Im Vorfeld organisierten sie eine Spendensammlung, um Teilnehmern die Anreise zu ermöglichen, sowie ein angebliches Erste-Hilfe-Training, für das neben Sportmützen auch Kuffieyehs, also sogenannte Palästinensertücher, mitgebracht werden sollten. Eine vermummte Person war auf dem Einladungsplakat für dieses Event zu sehen.

In Ankündigungen für die Demonstration, die aufgrund des Verbotes als Kundgebung am Südkreuz stattfinden soll, sowie für eine »Nakba-Woche« mit mehreren Veranstaltungen, wird der palästinensische Terror, durch den seit 1948 Tausende Israelis ermordet wurden, als »Widerstand« bezeichnet.

»Repressionen des Staates«

Auch gegen »zwei Jahre der brutalen Repressionen von Seiten des (deutschen) Staates« wollen die Planer demonstrieren. Gemeint ist das Vorgehen der Behörden gegen Rufe nach einer Vernichtung des einzigen jüdischen Staates und andere regelmäßig bei entsprechenden Kundgebungen geahndete Vergehen.

Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt gegenüber Menschen, die Terror ablehnen sowie Pressevertreter. Vor einer israelfeindlichen Demonstration am 8. März in Berlin-Kreuzberg wurden ein Gewerkschaftsvertreter und ein Journalist von Israelhassern in einem Café angegriffen. Der Geschäftsführer einer prodemokratischen NGO wurde wenig später während des Protests von Teilnehmern mit heißem Tee übergossen.

Bei sogenannten »propalästinensischen« Versammlungen rechnet die Polizei mit Vergehen und Gewalt der Teilnehmer. Daher schickt sie jeweils viele Beamte zum Schutz Berlins und seiner Bürger. im (mit epd)