Die Affäre um rechtsextremistische Vorfälle bei der hessischen Polizei hat sich erneut ausgeweitet. In Mühlheim am Main im Kreis Offenbach hat eine Gruppe von Polizeianwärtern in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht.
Das hessische Innenministerium bestätigte am Samstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Sechs Beteiligte seien entlassen worden, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeianwärter dauerten noch an, fügte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzu. Unabhängig davon habe die Hessische Polizeiakademie schnell gehandelt. »Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten«, sagte Schaich in Wiesbaden.
Das sei mit der Entlassung der sechs Beschuldigten sichergestellt worden. Welche strafrechtlichen Folgen sie zu erwarten haben, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesagt werden.
»Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten«, sagt der Ministeriumssprecher.
Dem Zeitungsbericht zufolge wurde das Handy des hauptbeschuldigten Polizeianwärters ausgewertet, wodurch das gesamte Ausmaß des Vorgangs offenbar wurde. Unter anderem sei in der WhatsApp-Gruppe ein Foto verschickt worden, das Juden in einem Deportationszug zeige und mit dem Kommentar versehen worden sei: »Genießt das Leben in vollen Zügen.« Auf einem anderen Bild sei ein Mann mit dunkler Hautfarbe zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet sei.
Der rechtsextremistisch geprägte Chataustausch soll die gesamte Ausbildungszeit der Polizeianwärter über angehalten haben. Erst Ende August hatte der Hessische Rundfunk über den Verdacht gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizei auch aus Mühlheim berichtet, der rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben soll. epd
