Thüringen

Politisches Erdbeben

Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten wählte Bodo Ramelow am Mittwoch zum Ministerpräsidenten Foto: dpa

Mittwoch, der 5. Februar, 13.26 Uhr im Thüringer Landtag in Erfurt. Parlamentspräsidentin Birgit Keller von der Linkspartei verliest das Ergebnis des dritten Wahlgangs zur Wahl des Ministerpräsidenten. 45 Stimmen für Thomas Kemmerich (FDP), 44 für Bodo Ramelow (Linke). Der FDP-Politiker ist mit einfacher Mehrheit gewählt. Offenkundig hat er alle Stimmen der 22-köpfigen AfD-Fraktion bekommen. Kemmerich nimmt die Wahl trotzdem an. Zehn Minuten später wird er von Keller vereidigt, nimmt Gratula-tionen entgegen.

Auch AfD-Chef Björn Höcke schüttelt dem neuen Regierungschef die Hand, senkt dabei den Kopf. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, verweigert Kemmerich dagegen den Handschlag. Ihren eigentlich für Ramelow gedachten Blumenstrauß wirft sie ihm vor die Füße.

Hashtag Was danach folgt, ist ein veritables politisches Erdbeben, dessen Folgen Deutschland noch lange beschäftigen werden. Im politischen Betrieb gibt es seitdem kaum ein anderes Thema, in den sozialen Netzwerken trendet der Hashtag »Thueringen«, in TV-Talkshows werden Hintergründe und Auswirkungen der Wahl seziert.

Auch in Berlin sind die Schockwellen spürbar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird überdeutlich, spricht vom Missbrauch einer Wahl, »um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben«. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt Anfang der Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und den Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an.

FDP Zu diesem Zeitpunkt ist der Thüringer Ministerpräsident von AfD-Gnaden bereits zurücktreten. Zu stark war Kemmerich unter Beschuss geraten, zu sehr sah er sich mit Widerstand auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. FDP-Chef Lindner übersteht zwar eine Vertrauensfrage, wirkt aber angezählt. Nur die AfD feixt, genießt ihren Coup.

Zentralrat »Definitiv ein Dammbruch« sei diese Wahl gewesen, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. »Niemals« habe er geglaubt, dass ein Politiker der CDU oder der FDP eine so zustande gekommene Wahl annehmen würde. »Diese Einfallstore müssen wir wieder schließen.« Ähnliche Reaktionen kommen auch aus den jüdischen Gemeinden. Dass die demokratischen Kräfte jetzt gemeinsam handeln müssen, darüber sind sich die meisten Beobachter einig.

Björn Höcke träume ja nur davon, durch das Schaffen von Chaos eine Art Notstand herbeizuführen. Aus historischen Irrtümern müsse man aber lernen, meint Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Universität Bochum, und verweist auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. »Wenn die Auseinandersetzung zum Umgang mit der AfD die Führung demokratischer Parteien zerlegt, gibt es allen Grund, sich Sorgen zu machen«, so Beck zur Jüdischen Allgemeinen.

Mehrheit Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangt, Mitglieder der konservativen »WerteUnion«, die einer punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD etwas abgewinnen können, notfalls aus der Partei zu werfen. Die Mehrheit der Wähler erwarte, dass die CDU weder mit rechts- noch mit linksextremen Parteien zusammenarbeitet. »Wer es trotzdem fordert oder gar tut, muss die CDU verlassen«, sagt Brok.

Die demokratischen Kräfte müssen jetzt gemeinsam handeln.

Auch an die FDP werden bohrende Fragen gerichtet. »Ich bin beunruhigt, meine Familie und meine Freunde sind beunruhigt«, sagt die Publizistin Marina Weisband. Zwar habe sie die mehrheitlich ablehnende Reaktion der Deutschen auf die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD etwas beruhigt. »Was mich aber beunruhigt hat, ist ein Herr Lindner, der keine klare Trennung gezogen hat nach seinem ersten Auftritt nach der Wahl«, so Weisband in der ARD-Sendung »Hart aber fair«.

Wahrheit Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, wünscht sich mehr »Barmherzigkeit in der politischen Kultur«. Die »Überwindung von Freund-Feind-Denken, Kompromissfähigkeit und Dialogfähigkeit werden gerade jetzt gebraucht,« sagt der Bischof unserer Zeitung. Zur Barmherzigkeit gehöre aber auch die Wahrheit: »Verharmlosung von rechtsextremistischen Einstellungen, wie wir sie etwa in der AfD finden, ist nicht einfach ein politischer Fehler, es ist ein politischer Irrweg und eine gefährliche Schwächung des Grundkonsenses der Humanität und der Menschenwürde, der unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht hat.«

Firewall Die Leiterin des Brüsseler EU-Büros von B’nai B’rith International, Alina Bricman, sagt, die Firewall, die man gegen die AfD aufgebaut habe, habe nicht funktioniert. Es sei »ein besorgniserregender Fakt«, dass man anscheinend in Thüringen auf AfD-Stimmen angewiesen sei, um die Regierung zu bilden. »Dagegen müssen wir angehen: Eine rechtsextreme, antisemitische und rassistische Partei darf niemals wieder eine solche Macht ausüben«, fordert Bricman.

Remko Leemhuis, Direktor des Büros des American Jewish Committee in Berlin, ist dieser Meinung: »Aus dem hierzulande oft postulierten ›Nie wieder‹ hätte zwangsläufig folgen müssen, dass man sich nicht mit dem Stimmen einer Fraktion wählen lässt, die von einem Rechtsextremisten und Geschichtsrevisionisten geführt wird.« Leemhuis nennt es »bedauerlich, dass die demokratischen Parteien der Mitte immer noch keinen Umgang mit der AfD gefunden haben.« Er hofft aber, dass jetzt »alles Notwendige getan wird, damit der Schaden nicht noch größer wird.«

Ausland Im europäischen Ausland beobachtet man die Vorgänge in Deutschland zwar genau, hält sich aber Kommentaren weitgehend zurück. Mit diesem Problem, so scheint es, muss Deutschland selbst fertig werden. Ob und wie es das schafft, müssen die nächsten Wochen und Monate erweisen.

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