Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach der US-Androhung einer möglichen Einschränkung von Waffen- und Munitions-Lieferungen an Israel eingeräumt, dass auch die Bundesregierung über ähnliche Schritte nachdenkt. »Darüber wird gegenwärtig beraten«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-»heute journal«.
Allerdings liege die Zuständigkeit dafür beim Kanzleramt und beim Auswärtigen Amt. Man habe sich darüber »hinter verschlossenen Türen« ausgetauscht. Auf die Frage der Moderatorin, ob er Verständnis für den Schritt der US-Regierung habe, sagte Pistorius: »Ja, kann ich verstehen.«
Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen mit der Einschränkung von Waffen- und Munitionslieferungen gedroht.
»Gebot der Stunde«
Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen haben, sagte Präsident Joe Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei der eigenen Verteidigung vor Angriffen uneingeschränkt zur Seite.
In Gaza verteidigt sich Israel gegen den palästinensischen Terror. Die Hamas hat bereits weitere Massaker im Stil des 7. Oktober angekündigt. Auch geht es den Israelis um eine Befreiung der 128 Geiseln, die nach gut sieben Monaten weiterhin von der Hamas festgehalten werden. Unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.
Pistorius hatte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zugleich seien beide sich einig gewesen, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden.
In der ZDF-Sendung sagte Pistorius, es sei entscheidend, mit Blick auf Israel in dem Konflikt »weiter auf Deeskalation« zu setzen. Dies sei »das Gebot der Stunde«. dpa/ja
