Diplomatie

Palästina gehört jetzt zur UNESCO

Das 195. Mitglied ist unter Dach und Fach: Palästina gehört zur UNESCO. Foto: unesco

Bislang hatte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der UNESCO den Status eines Beobachters. Seit Montag aber kann sich die Regierung in Ramallah als Vollmitglied der UN-Einrichtung für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnen. Das hat die UNESCO gegen die Stimmen der USA, Kanadas und Deutschlands bei ihrer Vollversammlung in Paris beschlossen. Für die Aufnahme votierte Frankreich; Italien und Großbritannien enthielten sich.

Da die PA jedoch nicht Mitglied der UN ist, gilt die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas in einem juristischen Sinne nur als symbolisch. Gleichwohl verkündete die UNESCO nach ihrer Vollversammlung, Palästina sei nun ihr 195. Mitglied.

frankreichs ja Der Beitritt wurde mit 107 Stimmen bei 52 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen angenommen, so kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Von Frankreich war in der vergangenen Woche noch zu hören, der palästinensische Antrag käme zu früh.

Vor der UNESCO-Abstimmung hatte Riad Malki, Außenminister der PA, erklärt: »Diese Abstimmung wird es erlauben, wenigstens einen geringen Teil der Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dem palästinensischen Volk zugefügt wurde.«

Das Votum für Palästina gibt dem Wunsch der PA Auftrieb, bald von den UN als Staat anerkannt zu werden. Diese Entscheidung im UN-Sicherheitsrat steht noch bevor; sie soll am 11. November erfolgen. Die USA haben jedoch schon angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen werden. Beantragt wurde ein solcher Schritt am 23. September 2011 von PA-Präsident Mahmud Abbas.

Kritik Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: »Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.«

Israel sei davon überzeugt, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

finanzkrise Nach dem Votum für die PA-Mitgliedschaft steht der UNESCO nun eine Finanzkrise bevor. Die USA haben nämlich angekündigt, ihre Zahlungen, die immerhin 22 Prozent des Budgets ausmachen, auszusetzen. In den USA gilt seit den 90er-Jahren ein Gesetz, das eine Finanzierung von Institutionen untersagt, die Palästina vor einem Friedensvertrag mit Israel bereits als Mitglied führen.

Die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova aus Bulgarien, sagte am Freitag, dass sie ein Ausbleiben der Gelder aus den USA als Gefahr sieht: »Das würde ernste Konsequenzen haben, Programme würden beschnitten, unser Budget müsste neu ausgehandelt werden.«

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte bereits letzte Woche die Position Washingtons verdeutlicht: »Wir haben klargemacht, dass es in der US-Gesetzgebung rote Linien gibt, und dass, wenn diese von der UNESCO überschritten werden, unsere Gesetze wirken.«

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026