Diplomatie

Palästina gehört jetzt zur UNESCO

Das 195. Mitglied ist unter Dach und Fach: Palästina gehört zur UNESCO. Foto: unesco

Bislang hatte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der UNESCO den Status eines Beobachters. Seit Montag aber kann sich die Regierung in Ramallah als Vollmitglied der UN-Einrichtung für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnen. Das hat die UNESCO gegen die Stimmen der USA, Kanadas und Deutschlands bei ihrer Vollversammlung in Paris beschlossen. Für die Aufnahme votierte Frankreich; Italien und Großbritannien enthielten sich.

Da die PA jedoch nicht Mitglied der UN ist, gilt die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas in einem juristischen Sinne nur als symbolisch. Gleichwohl verkündete die UNESCO nach ihrer Vollversammlung, Palästina sei nun ihr 195. Mitglied.

frankreichs ja Der Beitritt wurde mit 107 Stimmen bei 52 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen angenommen, so kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Von Frankreich war in der vergangenen Woche noch zu hören, der palästinensische Antrag käme zu früh.

Vor der UNESCO-Abstimmung hatte Riad Malki, Außenminister der PA, erklärt: »Diese Abstimmung wird es erlauben, wenigstens einen geringen Teil der Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dem palästinensischen Volk zugefügt wurde.«

Das Votum für Palästina gibt dem Wunsch der PA Auftrieb, bald von den UN als Staat anerkannt zu werden. Diese Entscheidung im UN-Sicherheitsrat steht noch bevor; sie soll am 11. November erfolgen. Die USA haben jedoch schon angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen werden. Beantragt wurde ein solcher Schritt am 23. September 2011 von PA-Präsident Mahmud Abbas.

Kritik Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: »Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.«

Israel sei davon überzeugt, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

finanzkrise Nach dem Votum für die PA-Mitgliedschaft steht der UNESCO nun eine Finanzkrise bevor. Die USA haben nämlich angekündigt, ihre Zahlungen, die immerhin 22 Prozent des Budgets ausmachen, auszusetzen. In den USA gilt seit den 90er-Jahren ein Gesetz, das eine Finanzierung von Institutionen untersagt, die Palästina vor einem Friedensvertrag mit Israel bereits als Mitglied führen.

Die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova aus Bulgarien, sagte am Freitag, dass sie ein Ausbleiben der Gelder aus den USA als Gefahr sieht: »Das würde ernste Konsequenzen haben, Programme würden beschnitten, unser Budget müsste neu ausgehandelt werden.«

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte bereits letzte Woche die Position Washingtons verdeutlicht: »Wir haben klargemacht, dass es in der US-Gesetzgebung rote Linien gibt, und dass, wenn diese von der UNESCO überschritten werden, unsere Gesetze wirken.«

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Berlin

Zerstörtes Israel-Banner bei Adenauer-Stiftung ersetzt

Das mehrere Meter lange Banner mit der Israel-Flagge war in der Nacht zu Sonntag an der Fassade des Akademiegebäudes der Stiftung in Berlin-Tiergarten von Unbekannten in Brand gesetzt worden

 04.09.2025

Treffen

Vatikan dringt auf Befreiung aller Geiseln und Zwei-Staaten-Lösung

Papst Leo XIV. hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen. Das Staatsoberhaupt lobte »die Inspiration und Führungsstärke des Papstes im Kampf gegen Hass und Gewalt«

von Almut Siefert  04.09.2025

Chemnitz

Kunstfestival: Beauftragter hält einige Werke für judenfeindlich

Thomas Feist warf einigen Beteiligten »die Übernahme von «Fakten‹ vor, die nichts als Übernahme von Hamas-Propaganda sind«

 04.09.2025

Erinnerung

Herrmann enthüllt in Tel Aviv Gedenktafel für Olympia-Attentatsopfer

Mit der Tafel setze man ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Antisemitismus und Terrorismus

 04.09.2025

Meinung

Vuelta-Radrennen: Israelhasser ohne Sportsgeist

Bei der spanischen Radtour ist der israelische Rennstall Ziel von Störaktionen. Nun forderte der Rennleiter das Team auf, nicht mehr anzutreten. Wenigen Fanatiker gelingt es, Israel vom Sport auszuschließen - wie so oft in der Geschichte

von Martin Krauss  04.09.2025

Vatikan

Papst Leo XIV. empfängt Israels Präsidenten Herzog

Die Sommerpause des Papstes ist vorbei: Am Donnerstag empfing Leo XIV. Israels Präsidenten Herzog im Vatikan. Zuvor kam es zu Unklarheiten bezüglich der Vorgeschichte des Treffens

von Severina Bartonitschek  04.09.2025

Spanien

Israel-Premier Tech: Direktor berichtet von Morddrohungen

Bei der Vuelta a España sorgen israelfeindliche Proteste für einen Eklat. Der Sportdirektor eines israelischen Teams spricht über Ängste. Eines kommt für ihn aber nicht infrage

 04.09.2025

Mar del Plata

Argentinisches Paar gibt Raubkunst-Gemälde zurück

Der Finanzexperte der Nazis brachte das einem jüdischen Galeristen gestohlene Bild einst nach Argentinien. Seine Tochter gibt es nun zurück. Aufgeflogen war sie durch eine Immobilienanzeige

 04.09.2025