Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat sowohl den Hamas-Terror gegen Israel, als auch die in der Bundesrepublik zu beobachtende Solidarisierung mit dem palästinensischen Terror scharf verurteilt. »Der Jahrestag Halle hat ja gezeigt, dass es leider kein neues Phänomen ist und davor hatten wir am Brandenburger Tor Verbrennungen von israelischen Fahnen«, sagte der Minister der Jüdischen Allgemeinen.
»Jetzt wird es natürlich noch mal massiv verstärkt werden, weil die Aktionen der Hamas, die terroristischen Verbrechen dazu führen, dass sich leider auch hier Menschen solidarisieren«, so der Minister. »Ich glaube, da hat die Rede des Kanzlers, aber auch des Oppositionsführers (diese Woche im Bundestag, Anm. d. Red.) sehr deutlich gemacht, dass es in Deutschland Null Komma Null Platz und Verständnis dafür gibt.«
Özedmir stellte klar: »Wer sich daran in irgendeiner Weise beteiligt, dem geht es nicht um die Sache der Palästinenser, sondern hier geht es um Terror.« Er drohte denjenigen in Deutschland, die auch bei Demonstrationen Terror-Propaganda und Judenhass verbreiten: »Da wird unser Rechtsstaat mit allen Mitteln, die er hat, zurückschlagen und dafür sorgen, dass es da keine zwei Meinungen darüber gibt: Wer hier Israelfahnen verbrennt, wer Terror gutheißt und unterstützt, wer in irgendeiner Weise Sympathien für die Hamas zu erkennen gibt, hat hier nichts verloren, wenn er nicht als Bürger dieses Landes einen festen Aufenthaltstitel hat.« Alle anderen müssten »mit der ganzen Härte des Strafgesetzbuches verfolgt werden«, sagte Özdemir dieser Zeitung.
Drangsalierung jüdischstämmiger Schulkinder
Auch auf die bestehende Bedrohung von Juden und jüdischen Organisationen ging er ein: »Es ist unerträglich, dass jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Ich würde aber noch einen Schritt weitergehen und sagen, damit den Reden, die wir gestern hatten, den Verbotsankündigungen, die es natürlich auch schon gestern geben hätte können, auch noch praktisch etwas folgt, müssen wir den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken stärken und den Schulleitungen, damit sie das Thema im Unterricht behandeln und sich nicht wegducken, weil sie Angst haben, dass sie dann von irgendjemandem drangsaliert werden.« Dies sei in viel zu vielen Schulen der Fall. »Da darf man sich nicht drumherum drücken.«
Eine Situation, in der jüdischstämmige Kinder aus Angst aus der Schule herausgenommen würden, müsse der Vergangenheit angehören, erklärte Cem Özdemir. »Wenn jemand die Schule verlassen muss, dann sind es die, die jüdischstämmige Kinder oder andersdenkende Kinder drangsalieren, aber nicht jüdischstämmige Kinder selbst. Das muss ab jetzt die Parole des Tages sein und umgesetzt werden.«
Der Minister sagte, er beschäftige sich bereits länger mit dem Thema. Daher wolle er wissen, »was im Alltag davon übrig bleibt und was konkret umgesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, ob das im Umgang mit den muslimischen Dachverbänden irgendeine Art von Rückkopplung findet oder ob man ganz normal dann wieder eben bei DITIB, Millî Görüş und wie die alle heißen, sich die Klinke in die Hand gibt und ganz normal Staatsverträge schließt, als ob es nicht gewesen wäre, und ob Herr Erdogan Zugang bekommt in deutsche Schulen.« Dies müsse »jetzt mal ein Ende haben«. ddk/im
