Die Bundesländer wagen einen zweiten Anlauf, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Am Dienstag ging ein entsprechender Antrag beim höchsten deutschen Gericht ein. Über die Dauer des Verfahrens konnte ein Gerichtssprecher keine Angaben machen.
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im März 2003 an der Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuen Verbotsantrag des Bundesrates nicht angeschlossen.
Konsequent Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte den neuen Antrag. Es sei sehr erfreulich, dass die Länder gemeinsam konsequent handeln, sagte Graumann der Jüdischen Allgemeinen. »Das gesammelte Material über diese menschenverachtende Partei macht deutlich, wie dringend erforderlich ein Verbot ist.«
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Gesellschaft wäre ein Verbot der NPD ein immens wichtiger und entscheidender Schritt, so Graumann weiter. »Wenn sich die Bundesregierung doch noch entschließen könnte, sich am Verbotsantrag zu beteiligen, wäre dies ein wichtiges Zeichen einer geeinten und geschlossenen Demokratie.«
regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Regierung den Antrag nicht unterstützt, hofft gleichwohl auf einen Erfolg in Karlsruhe. Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Bundesrates, einen Antrag zu stellen, nehme die Bundeskanzlerin mit Respekt zur Kenntnis. Ihre Regierung habe die Länder auch mit Unterlagen für dieses Verfahren unterstützt.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist der Antrag ein »klares Signal einer wehrhaften Demokratie«. Rechtsextremismus habe »mit dem Selbstverständnis eines modernen und offenen Landes nichts zu tun«. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), bekräftigte, der jetzige Antrag sei schlüssig und durch Beweise gesichert. So sei gut herausgearbeitet worden, dass zwischen den Parteiprogrammen der rechtsextremen NPD und der NSDAP Parallelen bestünden.
zweifel Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, begrüßte das neue NPD-Verbotsverfahren. Allerdings mahnte sie an, dies könne nur ein kleiner Schritt sein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete das NPD-Verbot als »überfällig«. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, meldete hingegen Zweifel daran an, dass der neue Antrag Erfolg haben werde. Für ein Parteiverbot gebe es hohe Hürden, sagte Papier.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte den Antrag als »falsche Symbolpolitik«. Wenn er in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg scheitere, könnte die NPD zum »bedenklichen Sieger« werden, sagte Hahn der »Bild«-Zeitung. ja (mit epd)
