Die Juden in Thüringen haben mit Respekt den schonungslosen Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses unseres Landtags zur Kenntnis genommen. Abgeordnete der fünf Parlamentsparteien haben ihn in zweieinhalb Jahren akribisch erarbeitet und einhellig gebilligt.
Das gemeinsame Urteil über das Versagen von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Justiz und Aufsichtsbehörden bei der Aufklärung von zehn rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen ist verheerend: Das Mordtrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) hätte ohne dieses Behördenversagen früh gestoppt werden können. Bestenfalls kann man den Ämtern Desinteresse vorwerfen, nahe liegt aber auch der Verdacht der Sabotage bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, wie die Ausschussvorsitzende feststellte.
sensibilität Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen hat insbesondere nach dem Brandanschlag auf unsere Erfurter Synagoge am 20. April 2000 immer wieder auf die tödliche Gefahr des Rechtsextremismus auch in Thüringen hingewiesen. In den Folgejahren entwickelte sich hier schrittweise ein Konsens aller demokratischen Parteien.
Und doch hielt die Politik eine rechtsextremistische Mordserie mit Thüringer Ursprung nicht für möglich. Jüdische Sensibilität lässt sich kaum übertragen. Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hat sich das Engagement der Thüringer Parteien weiter verstärkt. Aber das wachsende Engagement hatte seine Wirkung auf die Sicherheitsbehörden verfehlt, wie das Versagen im Fall NSU beweist.
Unser Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist erschüttert. Erste durchgeführte Reformen des Verfassungsschutzes reichen nicht aus, genauso wie die Abschaffung des Amtes keine Lösung wäre. Nur rasche und weitgehende Konsequenzen können die tiefe Krise beenden.
Überzeugende personelle Veränderungen bis in die Arbeitsebene der Behörden hinein, umfassende Weiterbildung ihres Personals zu Fragen des Rechtsextremismus, konsequente Weiterführung von NSU-Untersuchungsausschüssen bis zur Klärung aller offenen Fragen, Übertragung des modellhaften Zusammenwirkens der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag insbesondere auf Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerken, neue Dialogformen mit rechtsextremistischen Jugendlichen – all das kann helfen, das Vertrauen unserer Gemeinden zurückzugewinnen.
Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
