Meinung

NSU-Bericht: Trau, schau, wem

Die Juden in Thüringen haben mit Respekt den schonungslosen Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses unseres Landtags zur Kenntnis genommen. Abgeordnete der fünf Parlamentsparteien haben ihn in zweieinhalb Jahren akribisch erarbeitet und einhellig gebilligt.

Das gemeinsame Urteil über das Versagen von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Justiz und Aufsichtsbehörden bei der Aufklärung von zehn rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen ist verheerend: Das Mordtrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) hätte ohne dieses Behördenversagen früh gestoppt werden können. Bestenfalls kann man den Ämtern Desinteresse vorwerfen, nahe liegt aber auch der Verdacht der Sabotage bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, wie die Ausschussvorsitzende feststellte.

sensibilität Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen hat insbesondere nach dem Brandanschlag auf unsere Erfurter Synagoge am 20. April 2000 immer wieder auf die tödliche Gefahr des Rechtsextremismus auch in Thüringen hingewiesen. In den Folgejahren entwickelte sich hier schrittweise ein Konsens aller demokratischen Parteien.

Und doch hielt die Politik eine rechtsextremistische Mordserie mit Thüringer Ursprung nicht für möglich. Jüdische Sensibilität lässt sich kaum übertragen. Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hat sich das Engagement der Thüringer Parteien weiter verstärkt. Aber das wachsende Engagement hatte seine Wirkung auf die Sicherheitsbehörden verfehlt, wie das Versagen im Fall NSU beweist.

Unser Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist erschüttert. Erste durchgeführte Reformen des Verfassungsschutzes reichen nicht aus, genauso wie die Abschaffung des Amtes keine Lösung wäre. Nur rasche und weitgehende Konsequenzen können die tiefe Krise beenden.

Überzeugende personelle Veränderungen bis in die Arbeitsebene der Behörden hinein, umfassende Weiterbildung ihres Personals zu Fragen des Rechtsextremismus, konsequente Weiterführung von NSU-Untersuchungsausschüssen bis zur Klärung aller offenen Fragen, Übertragung des modellhaften Zusammenwirkens der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag insbesondere auf Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerken, neue Dialogformen mit rechtsextremistischen Jugendlichen – all das kann helfen, das Vertrauen unserer Gemeinden zurückzugewinnen.

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026