USA

Notfalls im Alleingang

Treffen am Montagabend: Benjamin Netanjahu und Barack Obama (v.l.) Foto: dpa

Als letzter Redner auf der UN-Vollversammlung am Dienstag hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani bezeichnete Netanjahu als »Wolf im Schafspelz«, dessen moderat klingenden Worten nicht zu trauen sei. Denn nach wie vor betreibe sein Land Urananreicherungsanlagen.

Das iranische Atomprogramm sei eine der größten Bedrohungen für Israels Sicherheit und die Welt. »Ich möchte es ganz klar sagen«, betonte Netanjahu, »Israel wird nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch wenn wir allein stehen sollten, werden wir viele, viele andere verteidigen.« Ein Iran mit Atombombe »wäre so schlimm wie 50 Nordkoreas«, so der israelische Regierungschef.

Atomwaffen »Ich wünschte, ich könnte Rohani glauben«, sagte Netanjahu und spielte damit auf Rohanis Rede vor der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche an, in der der iranische Präsident abstritt, nach der Atombombe zu streben, und eine Abschaffung sämtlicher Atomwaffen verlangte. Dabei forderte er vor allem Israel auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Rohanis Rede hatte dazu geführt, dass die Staatschefs der USA und des Iran erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 wieder miteinander telefonierten.

Diese neuerliche diplomatische Annäherung zwischen Teheran und Washington war auch Thema beim Treffen zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am Montagabend. Mit viel Überzeugungsmaterial im Gepäck wollte Netanjahu Obama überzeugen, nicht auf die »Charme-Offensive« von Rohani hereinzufallen.

Option Doch Obama denkt offenbar gar nicht daran, jemandem auf den Leim zu gehen: »Die USA sind nicht naiv und halten sich alle Möglichkeit offen. Als Präsident der Vereinigten Staaten sage ich noch einmal, dass wir keine Option ausklammern. Auch ein militärisches Eingreifen nicht, um sicherzustellen, dass es keine Nuklearwaffen im Iran geben wird, welche die Region destabilisieren und sogar die USA gefährden könnten. Darüber hinaus ist unsere unzerbrechliche Verbindung mit dem israelischen Volk stärker als je zuvor.«

Diese Aussage, in sämtlichen Tageszeitungen des jüdischen Staates zitiert, dürfte Musik in den Ohren des israelischen Gastes gewesen sein, der seit Jahren darauf pocht, dass man den Iran notfalls mit einem Präventivschlag davon abhalten müsse, Atomwaffen zu erlangen.

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026