Celle

»Nicht tragbar«

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Foto: dpa

Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, hat vor einem Einzug der AfD in den Stiftungsrat gewarnt. »Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nach meiner Überzeugung nicht tragbar«, sagte Wagner am Montag in Celle. Die Stiftung hat den Auftrag, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen dieser Verbrechen zu fördern. Sie ist unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle.

Nach der bisher geltenden Gesetzeslage hat jede Fraktion des niedersächsischen Landtags das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden – auch die AfD. Nach Protesten von KZ-Überlebenden wollen CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch das Gedenkstätten-Gesetz ändern, um eine Beteiligung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern.

parlament Über ihren interfraktionellen Antrag soll am Dienstag im Parlament beraten werden. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das geplante Gesetz protestiert. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung und gegen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Wagner betonte dagegen, in den Reihen der Partei würden revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen mindestens geduldet. Er nannte eine ganze Liste von Äußerungen der AfD in Niedersachsen, die dem Stiftungszweck zuwiderliefen: »Von einem Stiftungsratsmitglied muss erwartet werden, dass es den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstützt und sich deshalb öffentlich von solchen Positionen distanziert und sie innerhalb seiner Partei bekämpft.«

Wer allerdings den deutschen »Schuldkult« beklage oder eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordere, habe in den Gremien der Stiftung nichts verloren. »Eine Mitgliedschaft der AfD im Stiftungsrat beschädigt den Ruf der Stiftung«, sagte Wagner. Die Sorgen der Holocaust-Überlebenden gingen so weit, dass sie teilweise eine weitere Mitarbeit in den Gremien der Stiftung infrage stellten, wenn die AfD einen Sitz im Stiftungsrat erhalte. Auch renommierte Wissenschaftler hätten sich ablehnend geäußert. »Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen.« epd

Niederlande

Was über die Gewalt in Amsterdam bekannt ist

Mithilfe offizieller Stellungnahmen der Behörden, der Berichterstattung niederländischer Medien sowie von Videos, die die Vorfälle wahrscheinlich zeigen, lässt sich eine vorläufige Rekonstruktion der Ereignisse erstellen

von Joshua Schultheis, Nils Kottmann  11.11.2024 Aktualisiert

Meinung

Der AfD geht es nicht nur ums Bauhaus

Die Rechtsaußen-Partei lehnt die Moderne ab und bedient sich der völkischen Argumentation der 1920er-Jahre

von Philipp Oswalt  11.11.2024

Antwerpen

Festnahmen nach Aufruf zu »Judenjagd«

Die Polizei griff im jüdischen Viertel Verdächtige auf

 11.11.2024

Berlin

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Makkabi-Spieler

Die Jugendmannschaft wurde von bewaffneten Unbekannten beleidigt und bespuckt

 11.11.2024

Berlin

Mann antisemitisch beleidigt und mit Reizgas attackiert

Die Polizei ermittelt gegen den unbekannten Täter

 11.11.2024

Hannover

Antisemiten bejubeln Hetzjagd von Amsterdam

Die Gruppe »Intifada Hannover« hat bei einer Demo die Angriffe auf Israelis begrüßt

 11.11.2024

Mar-a-Lago/Washington D.C.

Trump will Elise Stefanik als UN-Botschafterin einsetzen

Die 40-jährige Abgeordnete ist seine treue Wahlkampfhelferin

von Imanuel Marcus  11.11.2024

Krieg in der Ukraine

Kreml hört die Signale: Russland nach dem Trump-Sieg

»Die Signale sind positiv«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Trumps Wahl

 10.11.2024

Schloss Bellevue

Marko Martin: »Steinmeier hat ziemlich die Fassung verloren«

Der Schriftsteller prangert die Russland-Politik des früheren Außenministers an

 10.11.2024