Meinungsfreiheit

»Nicht den Mund verbieten lassen«

Herr Granovsky, die Polnische Liga gegen Diffamierung hat Sie angezeigt. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres in einem Artikel über das Massaker von Jedwabne der »polnischen Nation Schaden zugefügt« haben.
Das Delikt gibt es auf internationaler Ebene nicht, und juristisch hat diese Anschuldigung keine Wirkung. Das neue polnische »Holocaust-Gesetz« ist illegal. Außerdem garantiert der Paragraf 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch Polen unterschrieben hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir fühlen uns von der Liga, die den polnischen Staat vorschickt, verfolgt. Das Vorgehen ist nicht rechtmäßig.

Sind Sie von der Strafanzeige offiziell informiert worden?
Weder die Redaktion von Página/12 noch der Autor Federico Pavlovsky haben eine Anklage erhalten oder sind durch Polen informiert worden. Wir haben von der Anzeige lediglich durch die Liga selbst und aus den Medien erfahren. Die Anzeige zielt darauf ab, Zensur auszuüben. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Die Liga versucht, mit einem illegalen Ins­trumentarium eine breite historische Debatte zu unterbinden. Im Fokus stehen alle, die sich weltweit im Internet äußern. Sie sollen von der polnischen Regierung eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht weiter kritisch artikulieren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden Ihre Leser bewusst irreführen, um die »These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft« zu machen?
Federico Pavlovsky hat in seinem exzellenten Beitrag in Página/12 über das Massaker von Jedwabne 1941 berichtet, bei dem Hunderte von polnischen Juden durch Polen getötet wurden. Es kann doch nicht sein, dass man dies bestrafen will.

Haben Sie eine Idee, warum gerade Página/12 als erste Zeitung im Zusammenhang mit dem »Holocaust-Gesetz« angezeigt wurde?
Es ist mir nach wie vor schleierhaft. Aber auf der Internetseite der Polnischen Liga gegen Diffamierung heißt es, dass man alle Artikel im Netz suchen werde, die gegen die polnische Ehre verstoßen. Ich will nicht weiter in dieses inquisitorische Denken eindringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, weder zu Themen in Polen noch darüber, was in Argentinien passiert. Es ist der Versuch, eine Debatte zu beenden, grausame Verbrechen nicht aufzuarbeiten, sondern sie zu verschweigen.

Fühlen Sie und die Redaktion sich eingeschüchtert?
Natürlich macht diese Anzeige Angst, auch innerhalb der Redaktion. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Redaktion und Verlag von Página/12 werden darauf juristisch reagieren, auch auf internationaler Ebene. Denn dies ist der unrechtmäßige Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.

Mit dem Redakteur der argentinischen Tageszeitung Página/12 sprach Hans-Ulrich Dillmann.

Gericht

AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Damit können die Verfassungsschützer die AfD nicht beobachten, bis das Verwaltungsgericht Köln ein Urteil gefällt hat

 08.05.2025

Kommentar

Die Menschen in Gaza brauchen schnell Hilfe

Eine Demokratie wie Israel sollte sich nicht auf schmutzige Kriegstaktiken wie die Blockade von Hilfsgütern einlassen, weil der Gegner ohne Anstand, Ehre und Verantwortungsbewusstsein kämpft

von Nils Kottmann  08.05.2025

Kommentar

Ulrike Eifler, die Linkspartei und die Auslöschung Israels

Ein hochrangiges Mitglied der Partei delegitimiert auf X Israel. Die Linke muss sich klar davon distanzieren, wenn sie glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will

von Andreas Büttner  08.05.2025

Kommentar

Der Ukraine-Krieg überlagert die Pluralität der Erinnerungen

Die Auffassung, dass jeder nach seiner Fasson dem Zweiten Weltkrieg gedenkt, wurde durch Russlands Einmarsch in die Ukraine zerstört. Lenin- und Roter Stern-Orden jüdischer Veteranen und Veteraninnen und ihre »hundert Gramm« in Erinnerung an die gefallenen Kameraden wirken deplatziert

von Dmitrij Belkin  08.05.2025

Umfrage

80 Jahre Kriegsende – Jeder fünfte Deutsche will mehr Gedenken

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht. Der Zweite Weltkrieg war vorüber. In Berlin und anderswo erinnern die Menschen an die Millionen Opfer. Jüdische Vertreter würdigen die Erinnerungskultur - und warnen zugleich

von Leticia Witte  08.05.2025

Debatte

Schuster: AfD-Regierung wäre für Juden das Signal zur Auswanderung

Die hohen Zustimmungswerte der AfD machen gerade Juden besorgt. Zentralratspräsident Josef Schuster erinnert an die 1930er Jahre: Auch in der NS-Zeit hätten viele Juden lange nicht für möglich gehalten, was dann folgte

von Christoph Schmidt  07.05.2025

Globaler Antisemitismus

J7 beklagen Staatsversagen beim Kampf gegen Judenhass

Ziele sind Einrichtungen wie Synagogen und Schulen - aber auch Menschen. Ein Bericht zeigt erschreckende Zahlen zu Antisemitismus in Deutschland, den USA, Argentinien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Australien

von Leticia Witte  07.05.2025

Berlin

Weimer: Antisemitismus in der Kultur als erstes großes Thema

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien will an seinem ersten Tag ein Zeichen setzen - und empfängt gleich einen besonderen Gast

 07.05.2025

Urteil

Klage von jüdischem Erben gegen Sparkasse Hagen bleibt erfolglos

Der Großvater des Klägers hatte den Angaben zufolge 1932 ein Konto bei der Sparkasse in Hagen eröffnet und darauf Geld eingezahlt. Später floh er mit seiner Ehefrau in die Schweiz

 07.05.2025