Bundesregierung

Neun Punkte gegen den Hass von rechts

Familienministerin Franziska Giffey, Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer Foto: dpa

Drei Wochen nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin neun Punkte, die noch in konkrete Gesetze oder Finanzierungszusagen übersetzt werden müssen.

Unter anderem soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volkshetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das neue Neun-Punkte-Programm der Bundesregierung.

Das Paket sieht auch Änderungen bei der Präventionsarbeit vor, die der Bund bislang über Modellprojekte fördert. Im Papier heißt es, man setze sich für eine »längerfristige und nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements« ein. Ob das ein Schritt zu einem Demokratie-Fördergesetz ist, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine gesicherte Finanzierung von Initiativen fordert, blieb zunächst unklar.

Die Bundesregierung plant zudem, die Strafrechtsparagrafen zur Hasskriminalität zu ergänzen, um unter anderem die große Reichweite von Beleidigungen im Internet zu berücksichtigen. Zudem soll der Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) umgesetzt werden, Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker schärfer zu ahnden.

Das Paket sieht auch Änderungen bei der Präventionsarbeit vor, die der Bund bislang über Modellprojekte fördert.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Neun-Punkte-Programm der Bundesregierung. »Das vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket macht deutlich, dass es bisher viele Lücken in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Hass und Hetze im Internet gab«, sagte Zentralratspräsident Schuster. »Es wird höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird. Aus unserer Sicht sind vor allem die Maßnahmen für einen verstärkten Kampf gegen Hate Speech im Internet sehr zu begrüßen.«

Sowohl die Änderungen im Strafrecht als auch die Meldepflicht für die Provider könnten dazu beitragen, die Hetze in den sozialen Medien einzudämmen, erklärte Schuster. »Der nächste notwendige Schritt ist dann eine personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaften und der Polizei, damit die Anzeigen auch zügig bearbeitet und die Täter verfolgt werden können.«

Bei dem Anschlag am 9. Oktober in Halle versuchte der Täter, ein fanatischer Judenhasser, in die dortige Synagoge einzudringen. Nachdem das misslang, erschoss er zwei Menschen und verletzte weitere zwei.  epd/ja

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026