Europäische Union

Neue Iran-Sanktionen beschlossen - aber keine Terrorlistung der Revolutionsgarde

Rund 6000 Menschen gingen bei nasskaltem Wetter am Montag in Brüssel auf die Straße, um ein entschlosseneres Handeln der Europäischen Union gegen das Regime im Iran einzufordern. Im Ratsgebäude tagten zeitgleich die Außenminister der 27-EU-Staaten. Sie beschlossen am Nachmittag, 32 weitere hochrangige Regimevertreter, darunter die Minister für Bildung und für Kultur, sowie zwei iranische Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Doch die Hauptforderung der Demonstranten, die Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die Liste der terroristischen Vereinigungen, wurde wieder nicht erfüllt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen des Ministertreffens gab es sowohl rechtliche als auch politische Bedenken gegen die Maßnahme. Einem zunächst nicht veröffentlichten Gutachten des juristischen Dienstes des Rates zufolge müssen der Einstufung Entscheidungen der Justizbehörden eines EU-Mitgliedsstaates zugrunde liegen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

WIDERSTAND Diese Frage war bislang jedoch umstritten. Hinzu kommt Widerstand aus einigen Hauptstädten: So soll sich unter anderem die französische Regierung bislang querstellen, wie die Jüdische Allgemeine erfuhr. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der für die EU auch die Gespräche über das Nuklearabkommen JCPOA managt, scheint bislang nicht von der Maßnahme überzeugt zu sein.

Diplomaten in Brüssel fürchten, dass der Gesprächsfaden zu Teheran abreißen könnte, sollte die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste kommen. Es wäre das erste Mal, dass eine staatliche Armeeeinheit als terroristische Vereinigung einstuft würde. Noch am Wochenende hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem iranischen Außenminister Amirabdollahian telefoniert.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die Maßnahme Ende Oktober 2022 ins Spiel gebracht, zuletzt aber ebenfalls rechtliche Bedenken geäußert. Dennoch hat der Rat im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran ein Zeichen gesetzt und zum fünften Mal in Folge Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen.

ANREICHERUNG Zu den nun mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren ihrer Guthaben in der EU belegten Personen gehören Irans Kulturminister Mohammad Mehdi, Bildungsminister Yousef Nouri sowie mehrere Parlamentarier. Auch die Strafverfolgungsbehörde des Irans sowie Mitglieder der Polizei und der Justizverwaltung wurden auf die Sanktionsliste der EU genommen, die mittlerweile 196 Personen und 33 Einrichtungen umfasst.

Am Sonntag berichtete die Nachrichtenagentur »Bloomberg« unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien jüngst im Iran auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichertes Uran entdeckt hätten. Dies wäre nur knapp unter der Schwelle des für den Bau einer Atombombe erforderlichen Wertes von 90 Prozent. Der Fund unterstreiche das Risiko, dass die nuklearen Aktivitäten des Irans bald eine weitere Krise auslösen könnten, so »Bloomberg«. Für die friedliche Nutzung der Kernenergie reichen Reinheitsgrade von unter fünf Prozent aus.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch in Israel wächst die Sorge über die iranischen Aktivitäten. Am Sonntag beschuldigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Teheran, einen israelischen Öltanker im Persischen Golf angegriffen zu haben. Der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker »Campo Square« wurde am 10. Februar im Arabischen Meer, rund 550 Kilometer vor den Küsten Indiens und Omans von einem Objekt aus der Luft getroffen und leicht beschädigt. Die Besatzung kam offenbar nicht zu Schaden. Der Iran habe »die internationale Freiheit der Schifffahrt« angegriffen, so Netanjahu.

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  23.03.2023

FU Berlin

Knochenfunde werden beerdigt

Ein Teil der Gebeine könnte von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stammen

 22.03.2023

Erinnerung

Nach Verbot: Förderverein Buchenwald richtet sich neu aus

Eine Gästeführung zu Orten der NS-Geschichte in Weimar wird nun entwickelt

 22.03.2023

Erinnerung

Söder: »Im KZ Dachau ging jede Form von Menschlichkeit verloren«

»Der Schrecken breitete sich wie ein grausamer Prototyp aus«, so der Ministerpräsident

 22.03.2023