Europäische Union

Neue Iran-Sanktionen beschlossen - aber keine Terrorlistung der Revolutionsgarde

Rund 6000 Menschen gingen bei nasskaltem Wetter am Montag in Brüssel auf die Straße, um ein entschlosseneres Handeln der Europäischen Union gegen das Regime im Iran einzufordern. Im Ratsgebäude tagten zeitgleich die Außenminister der 27-EU-Staaten. Sie beschlossen am Nachmittag, 32 weitere hochrangige Regimevertreter, darunter die Minister für Bildung und für Kultur, sowie zwei iranische Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Doch die Hauptforderung der Demonstranten, die Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die Liste der terroristischen Vereinigungen, wurde wieder nicht erfüllt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen des Ministertreffens gab es sowohl rechtliche als auch politische Bedenken gegen die Maßnahme. Einem zunächst nicht veröffentlichten Gutachten des juristischen Dienstes des Rates zufolge müssen der Einstufung Entscheidungen der Justizbehörden eines EU-Mitgliedsstaates zugrunde liegen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

WIDERSTAND Diese Frage war bislang jedoch umstritten. Hinzu kommt Widerstand aus einigen Hauptstädten: So soll sich unter anderem die französische Regierung bislang querstellen, wie die Jüdische Allgemeine erfuhr. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der für die EU auch die Gespräche über das Nuklearabkommen JCPOA managt, scheint bislang nicht von der Maßnahme überzeugt zu sein.

Diplomaten in Brüssel fürchten, dass der Gesprächsfaden zu Teheran abreißen könnte, sollte die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste kommen. Es wäre das erste Mal, dass eine staatliche Armeeeinheit als terroristische Vereinigung einstuft würde. Noch am Wochenende hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem iranischen Außenminister Amirabdollahian telefoniert.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die Maßnahme Ende Oktober 2022 ins Spiel gebracht, zuletzt aber ebenfalls rechtliche Bedenken geäußert. Dennoch hat der Rat im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran ein Zeichen gesetzt und zum fünften Mal in Folge Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen.

ANREICHERUNG Zu den nun mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren ihrer Guthaben in der EU belegten Personen gehören Irans Kulturminister Mohammad Mehdi, Bildungsminister Yousef Nouri sowie mehrere Parlamentarier. Auch die Strafverfolgungsbehörde des Irans sowie Mitglieder der Polizei und der Justizverwaltung wurden auf die Sanktionsliste der EU genommen, die mittlerweile 196 Personen und 33 Einrichtungen umfasst.

Am Sonntag berichtete die Nachrichtenagentur »Bloomberg« unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien jüngst im Iran auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichertes Uran entdeckt hätten. Dies wäre nur knapp unter der Schwelle des für den Bau einer Atombombe erforderlichen Wertes von 90 Prozent. Der Fund unterstreiche das Risiko, dass die nuklearen Aktivitäten des Irans bald eine weitere Krise auslösen könnten, so »Bloomberg«. Für die friedliche Nutzung der Kernenergie reichen Reinheitsgrade von unter fünf Prozent aus.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch in Israel wächst die Sorge über die iranischen Aktivitäten. Am Sonntag beschuldigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Teheran, einen israelischen Öltanker im Persischen Golf angegriffen zu haben. Der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker »Campo Square« wurde am 10. Februar im Arabischen Meer, rund 550 Kilometer vor den Küsten Indiens und Omans von einem Objekt aus der Luft getroffen und leicht beschädigt. Die Besatzung kam offenbar nicht zu Schaden. Der Iran habe »die internationale Freiheit der Schifffahrt« angegriffen, so Netanjahu.

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab. Drei Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 14.06.2025

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Wenn es hart auf hart kommt, besser zuerst schlagen als zuerst und dann für immer geschlagen zu werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025

Thüringen

Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischen Anschlägen gegen jüdische und israelische Einrichtungen

Kramer: Wir müssen davon ausgehen, dass die Hemmschwelle weiter sinken wird, auch gewalttätig zu werden

 13.06.2025

Gerhard Conrad

»Regime Change im Iran wäre noch wichtiger als die Zerstörung der Atomanlagen«

Der Ex-BND-Geiselunterhändler und Nahostexperte zum israelischen Militärschlag gegen den Iran und die Konsequenzen für den Nahen Osten

von Michael Thaidigsmann  13.06.2025

Gespräch

Beauftragter Klein: Kirche muss Antijudaismus aufarbeiten

Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisiert die Heiligsprechung des Italieners Carlo Acutis. Ihm geht es um antijüdische Aspekte. Klein äußert sich auch zum christlich-jüdischen Dialog - und zum Papst

von Leticia Witte  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Angriff auf Iran

Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Die Operationen seien Israels Sicherheit dienlich, sagt der deutsche Innenminister. Die Sicherheitsbehörden wappnen sich für mögliche Folgen in Deutschland

 13.06.2025

Bundesregierung

»Das Ziel muss sein, dass Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.«

Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich in Berlin zum israelischen Angriff auf Ziele im Iran und dem Recht Israels auf Selbstverteidigung

 13.06.2025

Schlag gegen Iran

Israelische Botschaften geschlossen

Der Krieg zwischen Israel um dem Iran hat Folgen in Berlin und anderen Hauptstädten. Die diplomatischen Vertretungen des jüdischen Staates arbeiten aus Sicherheitsgründen nicht

 13.06.2025