Einspruch

Netanjahu und das Eigenlob

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Niemand soll hier um irgendetwas gebracht werden. Jedem sei sein Stolz gegönnt, dass das Pariser Klimaabkommen nie ohne ihn selbst zustande gekommen wäre. Ein Beispiel, »was die amerikanische Führung erreichen kann«, sagte etwa US-Präsident Barack Obama. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Israels »führender Rolle« bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Beides mag befremdlich oder auch unangenehm formuliert sein, aber so richtig falsch ist keine dieser Einschätzungen. Allein: Das Selbstlob reicht nicht aus. Nicht nur, dass es in der Klimapolitik keine nationalstaatlichen Ausnahmen geben darf (was gewiss wieder versucht werden wird). Auch bloß staatliche, also mit Gesetzen und Höchstgrenzen operierende Regelungen genügen nicht, sondern es bedarf gesellschaftlicher Gruppen »all over the world«.

KKL Insofern ist Netanjahus großtönende Rede von Israels »führender Rolle« beinahe bescheiden: Er begründet sie nämlich nur mit den Erfolgen in der Bio- und Umwelttechnologie. Er hätte aber auch auf die Bedeutung des Umweltschutzes in Israel hinweisen können, nicht zuletzt die von JNF/ KKL. Die Organisation ist mit ihren über 100 Jahren nicht nur sympathisch modern, sondern hat im Verlauf ihrer Geschichte auch bewiesen, dass Umweltschutz den Menschen dienen kann und nicht menschlichen Bedürfnissen im Wege stehen darf: Wüstenbewässerung und Aufforstung von Wäldern ist eben Naturbeherrschung ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als die Erde auszubeuten, bis es sich nicht mehr lohnt.

Ob der Pariser Klimakompromiss funktioniert, muss offen bleiben. Aber er verweist jetzt schon darauf, dass nicht nur die Staaten aufeinander zugehen müssen, sondern dass es auch gesellschaftlicher Kooperation bedarf. Und er zeigt, dass Länder, die das schon eine Weile lang praktizieren, durchaus zu Recht ein bisschen angeben dürfen. Besser, sie loben mit gar nicht so schlechten Argumenten ihre »führende Rolle«, als dass sie die Ziele aus den Augen verlieren.

«Palästina-Kongress»

Bericht: Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis

Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern

 15.04.2024

Nahost

Israels Generalstabschef: Es wird eine Antwort auf den Angriff des Iran geben

Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen

 15.04.2024

Nahost

Angriff auf Israel: Warnte Iran die USA vor? Jetzt spricht Washington

Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. »Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben«, sagte er. Berichte darüber, dass das »spektakuläre und peinliche Scheitern« des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle »kategorisch falsch«. »Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.« Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es »eindeutig Irans Absicht« gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen«, sagte Kirby.

 15.04.2024

Kriminalität

Motiv Judenhass? Versuchter Brandanschlag in Berlin-Grunewald

Rund um das gesicherte Grundstück waren seit dem Vormittag Polizisten im Einsatz

 15.04.2024

München

Innenminister: Extremisten vereint im Hass gegen Israel

Bayerns Innenminister Joachim Hermann stellte den Verfassungsschutzbericht 2023 vor

 15.04.2024

Erinnerungsarbeit

Gedenken an Bergen-Belsen-Befreiung - Stiftung sieht Bedrohung

Am 15. April 1945 befreiten britische Truppen Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

 15.04.2024

Berlin

Gewalt bei Demonstration nach »Palästina-Kongress«

Beamte wehrten sich mit Pfefferspray gegen Angreifer

 15.04.2024

Mannheim

Polizei sucht Zeugen für Hakenkreuz an Jüdischer Friedhofsmauer

Politiker verurteilten die Schmiererei und sagten der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität zu

 15.04.2024

Shanghai/Paris

Scholz ruft Israel nach iranischem Angriff zur Deeskalation auf

Die Abwehr der Attacke sei »ein Erfolg, der nicht verschenkt werden sollte«, sagt der Kanzler

 15.04.2024