Die demokratische US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses scharf kritisiert. Dies sei der »bei weitem schlechteste Auftritt eines ausländischen Würdenträgers« gewesen, der das Privileg gehabt habe, vor dem US-Kongress zu reden, schrieb die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses auf der Plattform X. Netanjahu hatte bei seiner Rede entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln angekündigt.
Pelosi schrieb weiter: »Viele von uns, die Israel lieben, verbrachten heute Zeit damit, israelischen Bürgern zuzuhören, deren Familien als Folge des Terroranschlags und der Entführungen der Hamas vom 7. Oktober gelitten haben. Diese Familien fordern ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln nach Hause bringt - und wir hoffen, dass der Ministerpräsident seine Zeit damit verbringen wird, dieses Ziel zu erreichen.«
Vizepräsidentin Kamala Harris blieb der Rede ebenso fern wie Pelosi. Die Demokratin hielt lieber eine Wahlkampfrede vor einer schwarzen Studentinnenverbindung in Indiana. Der demokratische Senator Bernie Sanders hatte Netanjahus Auftritt schon am Tag zuvor kritisiert. Dass der vor dem Kongress sprechen dürfte sei das »erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass einem Kriegsverbrecher diese Ehre gegeben wird«, so Sanders.
Die palästinensisch-stämmige Abgeordnete der Demokraten, Rashida Tlaib, wohnte der Rede bei, trug währenddessen aber demonstrativ einen Kufiya und hielt ein Schild hoch, in dem sie Ministerpräsident Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern vorwarf.
Eine Rede vor beiden Kammern des amerikanischen Parlaments ist eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs. Der in der Heimat und international unter Druck stehende israelische Ministerpräsident hatte in seiner Rede am Mittwoch (Ortszeit) jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückgewiesen.
Netanjahu ist für mehrere Tage in den USA und will dort auch US-Präsident Joe Biden treffen - und dessen Amtsvorgänger Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antritt. Auch ein Treffen mit Bidens Stellvertreterin Harris, die voraussichtlich für die Demokraten bei der Wahl ins Rennen gehen wird, ist geplant.
Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe dagegen stocken: Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zur Fortsetzung der Gespräche, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler zwischen Israel und der Hamas fungieren, verschiebt sich weiter. Sie werden nun erst kommende Woche erwartet. dpa/ja
